Editorial 2/2026

Sehr geehrte Leser,

die Abgehobenheit deutscher Spitzenpolitiker ist ein Klischee, das jedoch beinahe täglich von den Angehörigen dieser gesellschaftlichen Klasse bestätigt wird. Sorgte die naive Weltfremdheit grüner Minister zu Zeiten der Ampel-Regierung noch für den ein oder anderen Lacher, so wird die Ignoranz der Macht heute bereits zur konkreten Gefahr für die demokratische Gesellschaft. Ein Paradebeispiel hierfür lieferte kürzlich der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Daniel Günther. In einer ZDF-Gesprächsrunde mit Markus Lanz kam der Moderator in Richtung des CDU-Politikers auf den Begriff der „Brandmauer" zu sprechen. Der Landeschef griff das Stichwort dankbar auf und machte klar, daß ihm das Konzept im Umgang mit der AfD noch längst nicht weit genug gehe. Vielmehr schwebe ihm eine Art Allparteien-Front vor, die gemeinsam darauf hinwirken solle, die mißliebige Konkurrenz „kleinzukriegen". Markus Lanz hakte ein und fragte angesichts der kämpferischen Rhetorik, ob man „ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen" solle, was Günther bejahte.

An anderer Stelle machte der Unionspolitiker noch einmal deutlich: „Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen als extremistische Partei, und wir müssen gemeinsam ein anderes, positives Bild von Deutschland zeichnen. Ich glaube, dann kriegen wir auch wieder mehr Vertrauen in die demokratischen Parteien." Zum „positiven Bild" zählte der 52jährige eine Stärkung der Meinungsfreiheit. Um so befremdlicher war es, daß er nur wenige Minuten später offenbarte, was er tatsächlich von abweichenden Meinungen hält.

Günther forderte unumwunden eine „Digitalabgabe, um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen", und echauffierte sich über „Quatsch", den sich selbst Mitglieder seiner Partei anschauten. Nachdem Moderator Lanz mehrfach insistierte, wer denn damit gemeint sei, nannte der Ministerpräsident im Nebensatz „Nius und solche Portale". Für ihn sei klar, „daß das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind". Angesichts der schweren verbalen Geschütze hakte Lanz abermals nach, ob der Unionspolitiker alternative Medien „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten" wolle. Ein klares „Ja" von Daniel Günther. Im folgenden Satz mühte er sich, die Tragweite seiner Äußerung wieder einzufangen und wollte sein „Ja" in bezug auf die Social-Media-Nutzung von Jugendlichen verstanden wissen. Dennoch: Wer so argumentiert, hat die Grundlagen der Meinungs- und Pressefreiheit schlichtweg nicht verstanden. Diese äußert sich ja gerade nicht durch gefällige Hofberichterstattung im Sinne der Herrschenden oder durch ein Verbot kritischer Stimmen, bei bevorzugter Behandlung ausgewählter Lizenzmedien. Ein echter, unabhängiger Journalismus muß dem politischen wie medialen Establishment den Spiegel vorhalten und auch dort nachforschen und berichten dürfen, wo es für die Mächtigen unangenehm wird.

Daß ein Spitzenpolitiker der Union das Kunststück fertigbringt, binnen weniger Minuten einerseits die Meinungsfreiheit zu preisen, aber andererseits kritische Stimmen in Politik und Medien in die Verbannung zu wünschen, ist Beleg dafür, wie sehr die etablierten Parteien den Bezug zu demokratischen Grundregeln verloren haben. Die Wähler haben es ihnen allzulange nachgesehen, doch mit jeder neuen Umfrage wird klar: Der Wind hat sich längst gedreht.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Karsten, Chefredakteur