Trau schau wem: US-Behörden wollen Social-Media-Konten von Einreisewilligen sehen

Washington. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump macht ernst mit dem Grenzschutz und will künftig noch genauer hinsehen, wer ins Land kommt. Um sich ein Bild über Einreisewillige zu machen, sollen diese künftig auch ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken offenlegen müssen. Nach Informationen des Portals „The Daily Signal“ sollen zusätzliche Personengruppen ihre Accounts bei Instagram, Facebook, X und anderen Plattformen für die US-Behörden zugänglich machen. Betroffene müßten ihre Profile dafür von „privat“ auf „öffentlich“ stellen. Auch ausländische Journalisten könnten unter die neue Regelung fallen.

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Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, verbreitete den Bericht über ihr X-Konto, bestätigte dessen Inhalt jedoch nicht ausdrücklich. Aus dem US-Außenministerium hieß es aber, die Prüfung der digitalen Präsenz diene dazu, festzustellen, ob ein Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einreise erfülle und kein Sicherheitsrisiko darstelle.

Eine Verpflichtung zur Offenlegung sozialer Medien besteht bereits jetzt für bestimmte Visa-Gruppen. Dazu gehören unter anderem ausländische Studenten. Nach den nun bekanntgewordenen Plänen soll der Kreis der Betroffenen erweitert werden. Die Regierung hatte zudem im vergangenen Monat weitere Einschränkungen angekündigt: Studentenvisa sollen künftig höchstens vier Jahre gelten, Visa für ausländische Journalisten maximal 240 Tage.

Auch Reisende mit Touristenvisa könnten von zusätzlichen Kontrollen betroffen sein. Bereits vorliegende Pläne sehen vor, daß Touristen ihre Nutzung sozialer Netzwerke ebenfalls offenlegen müssen. Damit würde die Prüfung der digitalen Aktivitäten auf einen größeren Kreis von Einreisewilligen ausgedehnt.

Vergleichbare Kontrollen der Aktivitäten in den sozialen Medien führen derzeit bereits die russischen Behörden durch. Bei der Beantragung eines Visums müssen Einreisewillige ihre Accounts in den sozialen Netzwerken angeben. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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