Die Verbots-Union: Brüssel untersagt Kundgebung zum „Save Europe Act“

Brüssel. Wenn die Eurokraten nicht mehr weiter wissen, verlegen sie sich aufs Verbieten. Dieser Tage hat der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close eine Versammlung vor dem Europäischen Parlament verboten. Die Organisatoren hatten die Kundgebung zum „Save Europe Act“ ordnungsgemäß angemeldet, dennoch wurde das Verbot ohne öffentliche Begründung ausgesprochen. Bereits zuvor hatte die EU‑Kommission versucht, die zugrunde liegende europäische Bürgerinitiative zu stoppen (wir berichteten). Die Veranstalter kündigten an, trotz des Verbots zu erscheinen, und verwiesen darauf, daß am selben Ort regelmäßig linke Demonstrationen genehmigt würden.

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Der „Save Europe Act“ ist eine europaweite Petition, initiiert von der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Identitären-Vordenker Martin Sellner. Unterzeichner sind unter anderem Viktor Orbán, Björn Höcke und Santi Abascal. Die Initiative fordert sichere Außengrenzen für Europa, Remigration und einen rechtlichen Rahmen zur Wiederherstellung souveräner Grenzkontrollen. Mehr als eine halbe Million Menschen haben bereits unterschrieben. Mit einer Million Unterstützern soll die EU‑Kommission verpflichtet werden, sich mit den Forderungen zu befassen und Gesetzesvorschläge vorzulegen. In Österreich unterstützt die FPÖ das Projekt, die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger zählt zu den ersten Unterzeichnerinnen.

Steger kritisiert die Verbotskeule aus Brüssel. Sie spricht von einem „beispiellosen Doppelschlag gegen die demokratischen Rechte der europäischen Bürger“. Wörtlich sagte sie: „Zuerst versucht die EU‑Kommission, die Bürgerinitiative ‘Save Europe Act’ abzudrehen und den Bürgern damit ihr Petitionsrecht zu nehmen. Jetzt soll auch noch die Demonstration vor dem Europäischen Parlament verhindert werden.“ Sie warf den EU-Institutionen vor, Angst vor öffentlichem Protest gegen illegale Migration zu haben: „Mehr als eine halbe Million Menschen haben den ‘Save Europe Act’ bereits unterstützt. Weil man die Forderungen dieser Bürger politisch nicht widerlegen kann, versucht man zuerst, ihre Petition zu verhindern, und anschließend, ihre friedliche Kundgebung zu verbieten.“

Steger kritisiert zudem doppelte Standards: „PKK‑nahe Organisationen, linksextreme NGOs und radikale Aktivisten dürfen regelmäßig vor den europäischen Institutionen aufmarschieren.“ Für migrationskritische Demonstrationen hingegen würden Verbote ausgesprochen: „Ein Bürgermeister darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nach politischer Opportunität vergeben oder verweigern.“ (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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