Der Niedergang der politischen Kultur

Es gab einmal eine Bundesrepublik, die eine demokratische politische Kultur hatte. Das war keine Wohlfühlkultur, in der sich alle liebgehabt hätten, ganz im Gegenteil: Es wurde leidenschaftlich gestritten, und dabei ging es nicht immer vornehm zu.

Im Bundestagswahlkampf 1980 etwa schoß sich die extreme Linke – unter wohlwollender Duldung der SPD – in maßlos überzogener Weise auf den Unions-Kanzlerkandidaten Strauß als Feindbild ein, wofür sich die CDU/CSU dadurch revanchierte, daß sie Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Egon Bahr als „Fünfte Kolonne Moskaus“ diffamierte. Dieser Wahlkampf markierte einen Tiefpunkt.

Immerhin gab es damals noch Tiefpunkte. Zwischen den großen Parteien wurden Schlammschlachten ausgetragen, aber sie blieben weitgehend auf die Wahlkämpfe beschränkt. Kennzeichnend für die politische Kultur, die sich noch bis in die 2000er Jahre hielt, war das Ringen um die besten Lösungen. Durch das Zweilagersystem wurde ein Spielraum eröffnet, der es jedem erlaubte, sich auch zwischen den politischen Polen oder jenseits davon zu positionieren, ohne deswegen als Staatsfeind diffamiert zu werden.

Die aggressive Intoleranz, die Neigung zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, die Verabsolutierung der eigenen Position, die Unfähigkeit, sich mit gegenläufigen Argumenten auseinanderzusetzen – das war damals noch eine Spezialität der extremen Linken, die allerdings über die Grünen und die SPD-Linke bereits ins politische System eindrang.

Heute, wo die etablierten Parteien zu einem Kartell verschmolzen sind, ist diese Unkultur zum Standard geworden. Mainstreamvertreter, die sich überhaupt noch mit Argumenten auseinandersetzen, geraten schnell in den existenzgefährdenden Ruf, unsichere Kantonisten im Kampf gegen X zu sein – gegen die AfD, den Klimawandel, Putin, Trump und so weiter. Die Liste der Feinde, gegen die nur der totale Krieg zulässig zu sein scheint, wird mit jeder vom Kartell angezettelten Krise länger.

Helmut Schmidts Maxime „Lieber hundert Stunden verhandeln als eine Minute schießen“ würde von der heutigen politischen Klasse als moralische Wehrkraftzersetzung verteufelt, weswegen sie sie ins Gegenteil verkehrt: Lieber hundert Stunden schießen als eine Minute reden.

Nach dieser perversen Maxime richtet sich nicht nur die Außen-, sondern auch die Innenpolitik. Das Kartell ist aus denselben Gründen nach außen friedensunfähig, aus denen es nach innen demokratieunfähig ist.

Man sollte meinen, daß zumindest die von dieser aggressiven Intoleranz Betroffenen, also Angehörige der oppositionellen Szene – Politiker, Journalisten. Influencer – diesen herrschenden Diskurs als bösartig, destruktiv und totalitär durchschauen.

All dies ist er nicht deshalb, weil „wir die Guten sind“ und deshalb Anspruch auf faire Behandlung hätten, sondern weil er überhaupt auf der Idee beruht, Politik sei wesensgemäß ein Kampf zwischen Gut und Böse. Wer so denkt, verbaut sich selber die Chance, aus Gegenargumenten zu lernen – wie das Kartell uns täglich vorführt. Seine Lernunfähigkeit und seine daraus resultierenden Mißerfolge sind die direkte Folge seiner ideologisch zur Tugend erhobenen, selbstimmunisierenden Schwarzweißmalerei.

Leider gibt es auch unter Oppositionellen nicht wenige, die von einer demokratischen politischen Kultur ähnlich weit entfernt sind wie das Kartell selbst – und bezeichnenderweise wächst die Neigung zur Übernahme von dessen totalitären Diskursformen proportional mit der ideologischen Nähe.

Man kann durchaus (auch wenn mir nicht viele Argumente dafür in den Sinn kommen) den Standpunkt vertreten, Rußland werde bei nächster Gelegenheit versuchen, sich Westeuropa einzuverleiben, um uns unsere Freiheit zu nehmen. (Speziell zu letzterem Punkt fallen mir gefährlichere Akteure ein als Putin, aber gut…) Das ist eine Sache.

Eine völlig andere ist es, andersdenkende Oppositionelle als „Putin-Jünger“ oder gar „Putin-Quislinge“ zu verunglimpfen (und das sind noch die gehobenen Formulierungen, die ordinären werde ich nicht zitieren), sich mit ihren Argumenten nicht auseinanderzusetzen und ihnen zu unterstellen, sie wünschten für unser Land eine ähnlich autoritäre Staatsform wie in Rußland.

Wer so argumentiert, hat von einer demokratischen Kultur, insbesondere der notwendigen Legitimität des Dissenses, nichts begriffen und ist selbst eine Bedrohung der „Freiheit“, die er wie eine ideologische Monstranz vor sich hertragen muß, weil er sie ebensowenig mit Leben füllen kann wie das Kartell, das er angeblich bekämpft.

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.