Das Abnick-Parlament: EU-Politiker verweigern Dialog mit Rußland aus Furcht
Brüssel. Wer im Europaparlament eine Wiederannäherung an Moskau befürwortet, hält öffentlich lieber still. Das erklärte der luxemburgische Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR; Alternativ Demokratesch Reformpartei, Luxemburg) im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Mehrere Delegierte wünschten sich die Wiederherstellung der Beziehungen zu Rußland, fürchteten aber Konsequenzen und verzichteten daher auf öffentliche Aussagen zu diesem Thema.
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Der Druck auf die Europaabgeordneten sei nach wie vor hoch, so Kartheiser. Viele Parlamentarier hätten ihm privat gesagt, daß sie sich gerne an einem Dialog mit Moskau beteiligen würden. „Doch leider sind sie gezwungen, darauf zu verzichten, da ihnen der Ausschluß aus ihren Fraktionen, Bestrafungen durch ihre politischen Parteien oder andere Konsequenzen drohen“, führte er aus.
Die überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten lehne jeden Dialog mit der Russischen Föderation weiterhin entschieden ab. Kartheiser zeigt sich dennoch zuversichtlich und vertraut auf den Opportunismus seiner Abgeordnetenkollegen: änderten Spitzenpolitiker wichtiger europäischer Länder ihre Position zu Rußland, werde sich die Haltung vieler Parlamentarier umgehend wandeln.
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Kartheiser hatte zuvor eine Einladung an die Mitglieder des Europaparlaments verschickt. Sie betrifft ein informelles Treffen mit Vertretern der Staatsduma der Russischen Föderation am 3. Juni am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. In seinem Brief schrieb der Luxemburger, die Veranstaltung sei eine Fortsetzung des früheren Treffens in Istanbul und werde persönlich abgehalten. Die Teilnahme sei freiwillig. Interessierte Abgeordnete wurden gebeten, ihre Absicht bis zum 6. Mai mitzuteilen – wie viele sich bislang gemeldet haben, ist nicht bekannt. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Kommentare 1
Der optimale Beweis dafür. dass bei den Parlamentariern auch nur einer Angst vor dem anderen hat. Die EU-Kommission ist die Machtzentrale schlechthin – sie verfolgt eine bestimmte Linie und sie herrscht in tyrannischer Weise. Es ist bei den Parlamentariern allerdings weit mehr als die Sorge vor politischer oder parteiinterner Benachteiligung, die ließe sich verkraften. Hier ist Erpressung und Bedrohung im Spiel für diejenigen, die nicht spuren. Wobei es durchaus möglich ist, dass dem einen oder anderen ein „Unfall“ passieren könnte. Glaube ja niemand, dies wäre weit hergeholt. Die Geschichte ist voll davon!