CDU bröselt: Nicht alle wollen bei der Wahl rausgehen

Magdeburg. Im Vorfeld der Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gerät die Union zusehends in Turbulenzen. Eigentlich hatte die Fraktion – was unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten ohnehin fragwürdig wäre – beschlossen, bei der Wahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um sich anschließend nicht dem Verdacht auszusetzen, der vermutliche künftige AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund sei mit CDU-Stimmen ins Amt gewählt worden. Aber es gibt Abweichler – und es könnten mehr werden.

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Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer kündigte nun an, entgegen dem Beschluß seiner Fraktion bei den ersten beiden Wahlgängen im Plenarsaal zu bleiben. „Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte er dem Nachrichtenportal „Nius“. Wie er abstimmen werde, verriet er nicht: „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“

Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent und stellt nun 39 der 83 Abgeordneten. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen. Die CDU-Fraktion beschloß deshalb mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung, die ersten beiden Wahlgänge durch Verlassen des Saales zu boykottieren. Im dritten Wahlgang, in dem mehr Ja- als Nein-Stimmen genügen, will sie teilnehmen, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.

Heuers Ankündigung sorgt nun für spürbare Unruhe. Innerhalb der CDU-Fraktion wird befürchtet, daß sich ihm weitere Abgeordnete anschließen könnten. Schon zwei zusätzliche Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten könnten Siegmund zum Erfolg verhelfen. Auch einzelne BSW-Abgeordnete könnten angesichts des Wahlgeheimnisses für den AfD-Kandidaten stimmen, obwohl ihre Fraktion dies offiziell ausgeschlossen hat.

Ein Menetekel ist für die Kartellparteien die Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober, die gleich im ersten Wahlgang der AfDKandidat Tobias Rausch mit 48 Stimmen für sich entscheiden konnte – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate besitzen. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist ungeklärt. Heuer schloß nicht aus, daß CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten, will dies selbst aber selbst nicht getan haben.

AfD und BSW stimmten zudem am 14. Oktober gemeinsam für einen Antrag gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende der Rußland-Sanktionen.

Die CDU ist nach ihrer Wahlniederlage gespalten. Fraktionschef Sven Schulze setzte sich bei seiner Wahl lediglich mit acht zu sieben Stimmen durch. Heuer war zuvor überraschend vom Fraktionsvorsitz verdrängt worden. Ein CDU-Abgeordneter kritisierte sein Vorgehen: „Klug ist das, was Guido Heuer da tut, nicht.“ (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

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