Aggressiver Afghane darf nicht abgeschoben werden: Monatlich 40.000 Euro Sicherheitskosten

Bad Kreuznach. Der ganz normale Wahnsinn: der Landkreis Bad Kreuznach muß monatlich 40.000 Euro für die Überwachung eines aggressiven afghanischen Asylbewerbers ausgeben. Der Asylantrag des Mannes wurde bereits abgelehnt.

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Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) erklärt dazu: „Der junge Mann ist in der Wohngemeinschaft mit einem Stock auf seine Mitbewohner losgegangen, hat Porzellan kaputtgeschlagen und Scheiben eingeworfen.“ Außerdem soll er andere Gläubige mit religiös motivierten Einschüchterungen unter Druck gesetzt haben. Er warf ihnen vor, ihren Glauben nicht streng genug zu praktizieren.

Aber: der Landkreis ist machtlos. Er forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im letzten Jahr zum Handeln auf und wollte eine Abschiebung des Mannes erwirken. Die Landesregierung bestätigte in einem Schreiben vom Januar die Bedenken, verwies jedoch darauf, daß Entscheidungen über Abschiebungen nach Afghanistan in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fielen. Man sei freilich bestrebt „stets alle Möglichkeiten, Straftäter und Gefährder, wenn dies rechtlich möglich ist, in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen“.

Jetzt ist der schwarze Peter bei Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Der renitente Afghane kann unterdessen weiter wüten. Eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung wurde nach ärztlicher Begutachtung als nicht notwendig erachtet. (rk)

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