AfD-Parteitag soll verhindert werden: Ver.di unterstützt Proteste

Erfurt. Für die selbsternannten „Demokraten“ gibt es kein Halten mehr. Nach den Grünen hat jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bekannt, sich aktiv an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligen zu wollen, der im Juli in Erfurt stattfinden soll. Der nordrhein-westfälische Landesverband kündigte an, seinen Mitgliedern die Reisekosten in die thüringische Landeshauptstadt zu erstatten. Ziel sei es, die Aktionen gegen die Veranstaltung der größten Oppositionspartei zu unterstützen und den Parteitag letztlich zu verhindern.

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Die Anreise organisiert das linksradikale Bündnis „Widersetzen“, das Busfahrten aus zahlreichen Städten plant. Anders als die von der Stadt Erfurt beworbenen „familienfreundlichen“ Kundgebungen setzt das Bündnis auf Formen des direkten Widerstands, um den Parteitag zu blockieren. Ver.di stellt sich damit nicht nur hinter Proteste gegen die AfD, sondern unterstützt eine Initiative, die ausdrücklich auf die Verhinderung des Parteitags abzielt.

Zur Rechtfertigung verweist die Gewerkschaft auf ihren politischen Auftrag. Der „Einsatz für Demokratie“ ende „nicht am Werkstor“. Die AfD greife nach Auffassung von Ver.di grundlegende Errungenschaften wie „Mitbestimmung, Tarifverträge, Streikrechte und einen starken Sozialstaat“ an.

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Finanziert werden die Fahrkostenzuschüsse möglicherweise auch aus Mitgliedsbeiträgen. Da Gewerkschaftsbeiträge seit diesem Jahr steuerlich begünstigt sind, fließen so indirekt auch staatliche Steuervorteile in die Aktion ein. Zusätzlich sammelt „Widersetzen“ Spenden über ein Konto der altkommunistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“. Das ausgegebene Ziel von 30.000 Euro wurde bislang erst zu etwas mehr als einem Drittel erreicht. Mit den Geldern sollen weitere Busfahrten verbilligt werden.

Das Bündnis hat seine Blockadestrategie bereits ausführlich vorgestellt und öffentlich diskutiert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht in den bisherigen Ankündigungen jedoch keinen strafrechtlich relevanten Aufruf zu Straftaten. Die entsprechende Anzeige eines AfD-Politikers verlief im Sande. (rk)

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