Zwischen NATO und Rußland: Bulgarien vor der Stichwahl

Sofia. Eine Schickalswahl am Schwarzen Meer: Bulgarien entscheidet am 1. November über seinen künftigen außenpolitischen Kurs. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag verfehlten beide Spitzenkandidaten die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von 95,29 Prozent der Stimmen lag die bisherige Präsidentin Ilijana Jotowa mit 34,59 Prozent knapp vor dem pro-europäischen Oppositionskandidaten Andrej Gjurow, der 32,03 Prozent erreichte. Die Stichwahl könnte darüber entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sich das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien künftig hinter die Ukraine stellt – oder ob überhaupt. 

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Jotowa steht für eine zurückhaltende Linie gegenüber Moskau. Sie setzt auf eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges, will den Gesprächskanal zu Rußland offenhalten und lehnt den Einsatz bulgarischer Soldaten strikt ab. Als frühere Stellvertreterin des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew vertritt sie eine Politik, für die die militärische Unterstützung der Ukraine keine Priorität hat. Radew hatte sich auch gegen ein Ukraine-Tribunal ausgesprochen, solange Rußland nicht besiegt sei, und eine Beteiligung Bulgariens an einer neuen EU-Finanzhilfe für die Ukraine abgelehnt.

Gjurow hingegen wird vom liberal-konservativen, reformorientierten Oppositionslager unterstützt und gilt als pro-westlicher Kandidat. Ein Sieg des 50jährigen Ökonomen könnte Bulgariens westliche Ausrichtung stärken. Wie weit er die Ukraine-Politik tatsächlich verändern könnte, hängt allerdings auch von der Regierung ab. Der Präsident verfügt in Bulgarien nur über begrenzte Vollmachten, ist jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, vertritt das Land außenpolitisch und kann Gesetze zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverweisen.

Entscheidend dürften die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten werden. Der Bewerber der rechten „Wiedergeburt“, die im Europaparlament der ESN-Fraktion mit der AfD angehört, erreichte immerhin knapp 13 Prozent. Wohin sich diese Wähler orientieren, könnte den Ausschlag geben. Die niedrige Beteiligung im ersten Wahlgang erschwert jede Prognose über die Mobilisierung am kommenden Sonntag.

Die geopolitische Bedeutung der Wahl ist erheblich. Der Ukraine-Krieg spielt sich nur wenige hundert Kilometer entfernt ab. Im Oktober wurden vor Bulgariens Schwarzmeerküste mehrere Handelsschiffe mutmaßlich von Drohnen getroffen; nahe Sofia gerieten Antennen des Satelliteninternetdienstes Starlink in Brand, dessen Netz für die ukrainische Verteidigung wichtig ist.

Ein Sieg Jotowas würde die bisherige Linie der Gesprächsbereitschaft mit Moskau fortführen. Gjurows Erfolg könnte dagegen ein Signal für eine konsequentere Westorientierung setzen – diese ist in Bulgarien aber nicht sonderlich populär. Die Bevölkerung hat die Einmischung der EU in Rumänien und Modawien keineswegs vergessen. (mü)

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