Nicht nur Wohnungen: Linken-Chef fordert Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche
Berlin. Die Fronten klären sich: Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, will zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft der privaten Gewinnerzielung entziehen. „Wir wollen, daß alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind“, erklärte er im „Deutschlandfunk“.
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Ein besonderer Schwerpunkt liegt für Pantisano und seine Parteifreunde dabei auf dem Wohnungsmarkt. Wohnraum dürfe weder der Spekulation dienen noch zur Quelle privater Profite werden. Mieteinnahmen sollten nach seinen Vorstellungen ausschließlich den Unterhalt der Gebäude finanzieren, bei Genossenschaften zusätzlich den Bau neuer Wohnungen ermöglichen.
Der Linken-Chef unterfüttert seine Argumentation mit dem Immobilienkonzern Vonovia. Das Unternehmen schütte Milliarden an Aktionäre aus, während Mieter mit Schimmel in ihren Wohnungen zu kämpfen hätten. Für Pantisano steht das Geschäftsmodell großer Wohnungskonzerne grundsätzlich zur Disposition. Er will nicht nur die Mietpreise stärker reguliert sehen, sondern die Eigentumsverhältnisse verändern.
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD bereits über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sondiert. Sollten sich die drei Linksparteien auf eine Regierungsbildung einigen können – was sehr wahrscheinlich ist –, könnten Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen betroffen sein. Schätzungen zufolge geht es um insgesamt rund 160.000 Wohnungen. Eine Übernahme ist damit allerdings noch nicht beschlossen. Offen sind insbesondere die juristische Umsetzung, mögliche Entschädigungen für Eigentümer und die künftige Organisation der Bestände. (rk)
Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay
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