Zwangsverpflichtungen für die Litauen-Brigade: „Einsatzbereitschaft geht vor Freiwilligkeit“

Berlin/Riga. Die Bundeswehr kommt einfach nicht aus ihrer Personalnot heraus. Auch für die in Aufstellung begriffene Litauen-Brigade reichen die Freiwilligenmeldungen vorne und hinten nicht aus. Schon Ende September sollen deshalb nun die ersten Zeit- und Berufssoldaten nach Litauen verpflichtet werden. Betroffen sein könnten bis zu 1000 Soldaten. Vor allem bei Spezialisten und in Unterstützungsbereichen bestehen Lücken.

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Bis Ende 2027 soll die Panzerbrigade 45 eigentlich auf rund 4800 Soldaten anwachsen und dauerhaft (!) an der NATO-Ostflanke stationiert werden. Für die Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen entstehen dort sogar eigene Liegenschaften und Einrichtungen wie Kindergärten und Wohnsiedlungen. Größter Standort ist Rūdninkai, nur 30 Kilometer von Weißrußland entfernt. Die Brigade soll dort der Abschreckung Rußlands dienen.

Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigt die Litauen gegenüber eingegangenen Verpflichtungen bei jeder Gelegenheit. Nach eigenen Angaben sind inzwischen fast 80 Prozent der vorgesehenen Stellen freiwillig besetzt. Nach aktuellen Prognosen wird der Anteil zu verpflichtender Soldaten „voraussichtlich nur noch im mittleren dreistelligen Bereich liegen“. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung liegt die freiwillige Besetzung allerdings erst bei etwa 60 Prozent – demnach würden noch rund 2000 Soldaten fehlen.

Die Verpflichtungen sollen mit den militärischen Organisationsbereichen abgestimmt werden. Das Pistorius-Ministerium betont: „Der Erhalt der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat oberste Priorität“, und im Zweifel gelte: „Einsatzbereitschaft geht im Zweifel vor Freiwilligkeit!“ Betroffene müssen freilich vorab informiert werden und können rechtlich gegen die Maßnahme vorgehen. (he)

Bildquelle: Wikimedia/Patrick Janotta/CC BY-SA 3.0

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