Zur Nachahmung empfohlen: Griechenland schließt illegale Moscheen

Zur Nachahmung empfohlen: Griechenland schließt illegale Moscheen
Foto: Symbolbild

Athen. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis setzt ein klares Zeichen: sie geht jetzt rigide gegen illegale Moscheen vor und verweist die Betreiber unverzüglich des Landes. Allein in der Hauptstadt Athen wurden rund 60 illegale Gebetshäuser identifiziert, die nun geschlossen werden. Die Betreiber, oft Staatsangehörige aus Bangladesch oder Pakistan, verlieren ihre Aufenthaltstitel und werden sofort abgeschoben. Migrationsminister Thanos Plevris kündigte im Parlament eine flächendeckende Razzia an, die konsequent und ohne Ausnahmen durchgeführt wird.

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Den Anfang machte ein Fall in Agios Nikolaos. Ein Bangladeschi betrieb dort eine Moschee ohne Genehmigung. Nach einer polizeilichen Ermittlung wurde der Raum versiegelt und der Mann verurteilt. Was dann kam, war neu: das Ministerium aktivierte Artikel 28 des Gesetzes 5224/2025. Dies hatte den sofortigen Widerruf des Aufenthaltstitels und eine vollstreckbare Abschiebung zur Folge – ohne Schonfrist oder Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise.

Für die Regierung ist dieses Vorgehen eine Blaupause. Plevris ordnete an, alle vergleichbaren Fälle von illegalen Moscheen umgehend zu melden. Sobald Polizei und Justiz einen illegalen Gebetsraum feststellen, soll parallel dazu das Migrationsrecht greifen.

Die Regierung macht ordnungspolitische Argumente für ihr Vorgehen geltend. Die illegalen Gebetsstätten, häufig in Hinterhöfen, Kellern oder Garagen eingerichtet, entsprächen oft nicht den Bau-, Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften. Die Regierung betont, es gebe mit der staatlichen Moschee in Votanikos eine legale Alternative. Grauzonen würden nicht länger geduldet.

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Die Aktionen sind Teil einer generell verschärften Migrationspolitik. Seit 2025 müssen abgelehnte Asylbewerber binnen 14 Tagen ausreisen. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro und Gefängnis bis zu fünf Jahren geahndet. Der sogenannte Regularisierungspfad nach sieben Jahren wurde gestrichen. Ministerpräsident Mitsotakis hatte bereits zuvor ein deutliches Signal gesetzt, indem er Asylanträge zeitweise aussetzte.

Internationale Organisationen und NGOs schlagen natürlich Alarm. Sie befürchten, daß Schutzbedürftige in Mitleidenschaft gezogen werden und daß die Maßnahmen zu überfüllten Gefängnissen führen. Minister Plevris läßt aber nicht mit sich diskutieren: „Was hier passiert ist, wird überall passieren.“ Es gehe um Sicherheit, Ordnung und die Durchsetzung des Rechts. Wer die Regeln breche, verliere sein Aufenthaltsrecht. (mü)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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