Wegen der AfD: „Operationsplan Deutschland“ soll in Sicherheit gebracht weren

Magdeburg/Berlin. Jetzt wird die AfD auch noch zum Sicherheitsrisiko. Ein Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt, der die AfD an die Schalthebel der Landespolitik brächte, müßte deshalb nach Ansicht des Reservistenverbandes Konsequenzen für den Umgang mit dem geheimen „Operationsplan Deutschland“ haben.

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Verbandschef Bastian Ernst (CDU) fordert für diesen Fall, das rund 1000 Seiten starke Dokument wieder aus der Magdeburger Staatskanzlei abzuziehen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Ernst: „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land.“ Sollte sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, würden der Operationsplan und weitere sicherheitsrelevante Informationen „mit ziemlicher Sicherheit nach Rußland abfließen“. Deshalb müsse der Plan aus dem Land zurückgeholt werden. Ernst schlug vor, ihn grundsätzlich nur noch im Bundesverteidigungsministerium zu verwahren. Ein Zugriff könnte dann nur mit vorheriger Genehmigung erfolgen. Im Kriegsfall verfüge der Bund ohnehin über weitergehende Zugriffsmöglichkeiten gegenüber den Ländern.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sprach sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits am Dienstag vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen für eine mögliche Rückholung aus. Der als streng geheim eingestufte Operationsplan liegt derzeit bei sämtlichen 16 Landesregierungen. Er regelt zentrale Maßnahmen für die Landes- und Bündnisverteidigung und berücksichtigt auch geplante NATO-Truppenbewegungen innerhalb Europas.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte im Juli behauptet, der Kreml versuche unterschiedliche Positionen gegenüber Rußland innerhalb Deutschlands auszunutzen und Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Beamte des Bundesinnenministeriums arbeiteten deshalb an möglichen Gegenmaßnahmen für den Fall abweichender Länderpositionen.

Der AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September auf knapp 44 Prozent kam und damit mit Abstand stärkste Partei wurde, wird von den Kartellparteien unterstellt, sie vertrete einen rußlandfreundlichen Kurs. Das ist keineswegs ausgemacht. Tatsache ist aber, daß die AfD im Gegensatz zu den Altparteien dafür eintritt, alle Gesprächskanäle offenzuhalten – auch nach Rußland. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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