Wirtschaftsrat warnt Merz: „Der Kanzler sollte Klingbeil nicht allzu viel zutrauen“
Berlin. Die deutsche Industrie befindet sich im freien Fall: derzeit verschwinden jeden Monat (!) rund 10.000 Arbeitsplätze, private Investitionen bleiben aus, und die staatlichen Ausgaben wachsen ungehemmt weiter. Für Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sind das alles Alarmsignale. Er wirft der Politik vor, mit immer neuen Eingriffen die unternehmerische Initiative abzuwürgen. Seine Kritik richtet sich auch an Bundeskanzler Friedrich Merz: die Bundesregierung lasse bislang ein schlüssiges Reformkonzept vermissen.
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Die Ursachen der Misere sieht Steiger in einer über Jahre gewachsenen Belastungskette: hohe Steuern und Sozialabgaben, ausufernde Verwaltungsvorschriften, steigende Sozialkosten und starre Arbeitsmarktregeln. Hinzu komme eine Energie- und Klimapolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beschädigt habe.
Auch die staatliche Ausgabenpolitik hält Steiger für fehlgeleitet. Das Sondervermögen für Infrastruktur werde nach einer Ifo-Untersuchung zu einem erheblichen Teil zweckentfremdet. Die Quote der Mittel, die nicht in zusätzliche Investitionen flössen, beziffert er auf 75 Prozent. Seine Kritik: „Eine Wirtschaft, deren Wachstumsdynamik über Jahre allein aus staatlichen Impulsen erfolgt, ist doch keine gesunde Marktwirtschaft.“
Ein Paradebeispiel für die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre ist in Steigers Augen der Atomausstieg. Patrick Graichen, früher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, hatte eingeräumt: „Natürlich hätten wir, wenn wir die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“ Steiger hält dem entgegen, die drei abgeschalteten Anlagen hätten zu den „modernsten, sichersten und wirtschaftlichsten Kernkraftwerken der Welt“ gehört. Günstiger Strom hätte Bürger und Industrie entlasten können.
Zugleich verschärfe sich die finanzielle Lage des Bundes. Trotz hoher Steuereinnahmen wüchsen die Ausgaben immer stärker; ab 2028 könnten Sozialleistungen, Verteidigung und Zinsen zusammen die Steuereinnahmen übersteigen. Der Sachverständigenrat fordere deshalb Einsparungen „im historischen Ausmaß“.
Steiger verlangt eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft und mehr Vertrauen in private Initiative. Ob die Regierung dazu fähig sei, bezweifelt er. Über Finanzminister Klingbeil (SPD) urteilt er: „Ich bezweifle, ob der amtierende Bundesfinanzminister in die Lage kommt, ein solches Gesamtbild zu zeichnen. Der Bundeskanzler sollte ihm nicht allzu viel zutrauen.“ (rk)
Bildquelle: Bild von Tom auf Pixabay/gemeinfrei
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