Kehrtwende in Sofia: Bulgarien stellt Waffenlieferungen an die Ukraine ein
Sofia. Die Front der Ukraine-Unterstützer bröckelt weiter. Das kommt für Kiew und Brüssel gerade jetzt besonders unpassend, weil auch von den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau nichts Gutes für die Ukraine zu erwarten ist.
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Nun hat der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew auf einer Pressekonferenz angekündigt, daß sein Land keine Waffen und Munition mehr aus den Beständen der eigenen Streitkräfte an Kiew abgeben werde. Auch an einer neuen Runde europäischer Finanzhilfen für die Ukraine werde sich Sofia nicht beteiligen. Mit Bulgarien zieht sich ein NATO-Mitglied zurück, das die Ukraine in den ersten Kriegsjahren noch umfangreich mit Rüstungsgütern unterstützt hatte.
Zur Begründung verwies Radew auf die angespannte Finanzlage seines Landes. Bulgarien stehe unter einem Defizitverfahren der EU und müsse seine Reserven schonen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Sofia wiederholt aufgefordert, das Haushaltsdefizit auf weniger als drei Prozent zu senken.
Bulgarien könne sich durchaus an Gesprächen über finanzielle Unterstützung beteiligen, sofern deren Verwendung klar begrenzt werde. Die Gelder müßten aber ausschließlich humanitären Aufgaben, der Stromversorgung und medizinischer Hilfe dienen – nicht dem Kauf von Waffen. Sollte Bulgarien als Garant für solche Finanzmittel auftreten, müsse zudem gewährleistet sein, daß die bulgarische Minderheit in mehreren ukrainischen Regionen unmittelbar davon profitiere.
Auch die bulgarische Rüstungsindustrie hat ihre Lieferungen bereits zurückgefahren. In den Jahren 2022 und 2023 hatten die Unternehmen noch in großem Umfang exportiert. Seither ist das Volumen massiv gesunken.
Im Juni hatte Radew erklärt, Bulgarien habe die Grenzen seiner militärischen Unterstützung erreicht. Radew, der früher Staatspräsident war, steht seit dem Frühjahr an der Spitze der Regierung. Auch seine Nachfolgerin im Präsidentenamt, Iliana Jotowa, vertritt eine zurückhaltende Haltung gegenüber der Ukraine-Unterstützung. Sie gewann am 1. November die Stichwahl. Die frühere Vizepräsidentin setzt auf einen Dialog mit Moskau und lehnt Waffenhilfe für Kiew ebenfalls ab. (mü)
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