Keine Kooperation mit der AfD: BSW-Spitze jetzt auch auf „Brandmauer“-Kurs

Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit: Auftaktveranstaltung der Sahra-kommt-Tour zur Bundestagswahl 2025, München, Marienplatz am 3. Februar 2025. Hier: Sahra Wagenknecht, BSW-Parteivorsitzende . Titel des Werks: "Wahlkampf 2025: Sah
Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)

Dresden/Berlin. Lange hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die „Brandmauer“ der etablierten Kartellparteien gegenüber der AfD kritisiert. Doch jetzt zeigt die Wagenknecht-Partei selbst Angst vor der eigenen Courage. In der Partei wächst der Druck, jede Form einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich auszuschließen. Mehrere führende Funktionäre wollen auf dem Parteitag Ende November in Dresden eine entsprechende Verschärfung der bisherigen Beschlußlage durchsetzen. Nicht nur Koalitionen, sondern auch eine dauerhafte Unterstützung oder generelle Duldung einer AfD-geführten Regierung sollen demnach künftig auch für das BSW tabu sein.

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In einem Änderungsantrag zum Leitantrag heißt es: „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der ‚Mitte‘.“ Beide politischen Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs. Die AfD werde diese Entwicklung sogar noch verschärfen und könne deshalb „kein Partner für das BSW sein“. Auch als Friedenspartei wollen die Antragsteller sie nicht anerkennen. Sie verweisen dabei auf Sahra Wagenknechts frühere Ankündigung, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu machen.

Zu den Initiatoren des Abgrenzungskurses gehören die stellvertretenden Parteivorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Dutzende weitere Mitglieder unterstützen den Vorstoß. Viele der Beteiligten kommen aus der Linkspartei. Sie wollen verhindern, daß das BSW durch seine parlamentarische Praxis zunehmend in die Nähe der AfD gerät. Das umstrittene Bündnis, das die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf Ende 2024 mit SPD und CDU einging, löste bei ihnen keinen vergleichbaren Sturm der Entrüstung aus.

Auslöser der Abgrenzungsinitiative ist insbesondere die Situation in Sachsen-Anhalt. Dort stimmte das BSW bereits gemeinsam mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Zugleich wird über verschiedene politische Vorhaben verhandelt, die eine mögliche AfD-Minderheitsregierung unter Ulrich Siegmund mithilfe des BSW umsetzen könnte. Eine entsprechende Vereinbarung steht im Raum. Die Antragsteller wollen deshalb ausdrücklich auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit“ ausgeschlossen sehen.

Die parteiinterne Grundwertekommission unter dem Vorsitz Sahra Wagenknechts verteidigt hingegen den sogenannten „Magdeburger Weg“. Sachpolitische Mehrheiten mit der AfD seien möglich, ohne daß sie mit einer politischen Annäherung gleichbedeutend seien. Der gemeinsame Antrag zur Ukraine sei „ein gelungenes Vorbild“. Auch der Leitantrag der Parteispitze hält daran fest: „Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist.“

Die innerparteiliche Auseinandersetzung fällt in eine schwierige Phase. Nach Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie Streitigkeiten und einer Spaltung in Thüringen steht die Zukunft des BSW auf dem Prüfstand. Zusätzliche Bedeutung hat die für Mittwoch erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und vermutet eine unkorrekte Stimmenauszählung. Bei einem Erfolg könnte es mit 35 Abgeordneten in den Bundestag einziehen und die Mehrheitsverhältnisse der schwarz-roten Koalition verändern. (st)

Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)

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