Verwaltungsgerichte werden zugemüllt: Immer mehr Asylklagen

Hamm. Eine zwangsläufige Folge des Massenansturms auf Deutschland: die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen. 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle, 2022 rund 62.000. Das ergab eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab.

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Wie das Blatt meldet, haben die Verwaltungsgerichte auch deshalb mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine aus den Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Im vergangenen Jahr seien es genau 100.494 neue Hauptsacheverfahren gewesen, ein Plus von 62 Prozent gegenüber 2022.

Der Bund hatte ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren auf den Weg gebracht, das die Verwaltungsgerichte entlasten soll. Es war Anfang 2023 in Kraft getreten. Die langen Bearbeitungszeiten sind den Angaben zufolge zuletzt etwas verkürzt worden, liegen aber in den meisten Bundesländern noch immer weit über dem gesteckten Ziel, das die Ministerpräsidentenkonferenz ausgegeben hatte: höchstens sechs Monate. Am besten schneidet Rheinland-Pfalz ab – mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 5,4 Monaten. Zwölf Länder geben trotz der Fortschritte noch immer zweistellige Laufzeiten zwischen 10,9 und 24,5 Monaten (Hessen) an. (rk)

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