Überraschungsangriff auf die Privatsphäre: EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle

 Brüssel. Ein Hammer – und ein folgenschwerer Schritt in Richtung digitale Diktatur: das Europäische Parlament hat überraschend den Weg für die Wiederaufnahme der sogenannten „Chatkontrolle“ freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, die mit dem Ende der ePrivacy-Ausnahmeregelung entstandene Lücke bis zum 3. April 2028 zu schließen.

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Die Regelung erlaubt Plattformbetreibern und Messenger-Diensten damit neuerlich, Fotos, Videos sowie weitere Kommunikationsinhalte ohne konkreten Verdacht auf Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs zu überprüfen. Natürlich dient als Begründung – wie in solchen Fällen üblich – das Kindeswohl. Kritiker halten dem entgegen, daß damit Millionen unbescholtener Bürger einer anlaßlosen Massenkontrolle unterworfen würden. Tatsächlich wären die Folgen gravierend: jede digitale Nachricht eines Nutzers, sei es auf Facebook, Telegram, WhatsApp oder auf welcher Plattform auch immer, würde künftig noch vor dem Versenden automatisiert durch den Anbieter kontrolliert. Im Verdachtsfall wird die Nachricht nicht abgeschickt, sondern umgeleitet und Ermittlungsbehörden zur näheren Untersuchung zugeleitet. Der Nutzer erfährt davon nichts – und wundert sich, wenn eines Morgens das SEK vor der Wohnungstür steht.

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Ein glatter Skandal ist, wie die Chatkontrolle durchgedrückt wurde. Nachdem das EU-Parlament die Verlängerung zuvor mehrfach abgelehnt hatte, setzte die Europäische Volkspartei (EVP), der europaweite Zusammenschluß der Christdemokraten, eine erneute Befassung durch. Ein Dringlichkeitsverfahren sorgte dafür, daß die Abstimmung noch unmittelbar vor der Sommerpause stattfand. Gegner des Vorgehens sehen darin den Versuch, die hohen Hürden einer zweiten Lesung auszunutzen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Mitgliedstaaten zuvor eigens zum Handeln aufgefordert, ehe diese Anfang Juli ihren neuen Entwurf vorlegten.

Im Vorfeld hatte das Parlament noch gefordert, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten von der Kontrolle auszunehmen und Eingriffe nur bei einem richterlich begründeten Verdacht zuzulassen. Diesen Ansatz lehnten die Mitgliedstaaten jedoch ab.

Erhebliche Zweifel bestehen an der Notwendigkeit der nunmehrigen Chatkontrolle. Denn Unternehmen wie Microsoft, Google, Meta und LinkedIn kontrollierten im vergangenen Jahr ohnehin bereits millionenfach Dateien und Verkehrsdaten. Microsoft erklärte, 2024 allein in Europa 22 Millionen Fotos und zwei Millionen Videos kontrolliert zu haben. Lediglich ein einziges Foto habe tatsächlich Kindesmißbrauch gezeigt.

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Besonders heftige Kritik entzündete sich am Zickzack-Kurs der Union. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte sich noch im vergangenen Herbst ausdrücklich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Damals verglich er das Vorhaben mit dem Prinzip, „vorsorglich mal alle Briefe öffnen“, und warnte davor, die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu gefährden. Im Europäischen Parlament stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU nun jedoch geschlossen genau dafür.

Unabhängig von der aktuellen Entscheidung gehen die Verhandlungen über eine dauerhafte Einrichtung der Chatkontrolle weiter. Der Ministerrat hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Überprüfung formal freiwillig bleiben soll. Anbieter, die sich einer Kontrolle verweigern, müßten jedoch mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. In den Augen von Kritikern bestätigt dies die Sorge, daß die nun verlängerte „Übergangsregelung“ lediglich ein weiterer Schritt hin zu einer dauerhaft ausgeweiteten digitalen Überwachung ist, der sich niemand mehr entziehen kann und die jeden Rest von Privatsphäre im Netz beseitigt. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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