Künftig keine „Männer“ mehr: Baden-Württembers Polizei nennt künftig Täter-Nationalität
Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) plant eine einschneidende Änderung der Polizeipressearbeit – und muß dabei wohl auch oftgehörter Kritik nachgeben. Künftig soll die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei grundsätzlich genannt werden. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung will Hagel dafür die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium ändern. Ausnahmen soll es nur noch in wenigen Fällen geben. Dazu zählen insbesondere der Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder Situationen, in denen durch die Angabe der Nationalität die Anonymität eines Verdächtigen gefährdet wäre.
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Damit würden künftig nichtssagende Meldungen wie die über messerstechende „Männer“ der Vergangenheit angehören.
Hagel begründet den Vorstoß mit dem Ziel größerer Transparenz. „Wer Vertrauen will, muß auch Klartext reden“, erklärte der CDU-Politiker. Die neue Regelung solle „besonnen, sachlich, ohne ideologische Scheuklappen oder Polemik, aber vor allem – überall und für jeden gleich“ angewendet werden.
Darüber hinaus strebt der Innenminister auch eine bundesweit einheitliche Praxis an. Es sei nicht nachvollziehbar, „daß in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll“. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bestehen bereits vergleichbare Regelungen.
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Bislang entscheidet die Polizei in Baden-Württemberg im Einzelfall, ob ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Dadurch wurde diese Information je nach Fall veröffentlicht, weggelassen oder erst auf Nachfrage mitgeteilt. Nach Auffassung Hagels haben diese unterschiedlichen Handhabungen bei Bürgern und Medien immer wieder für Kritik und Unverständnis gesorgt. „Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende.“
Die geplante Neuregelung im „Ländle“ steht konträr zu den umstrittenen Empfehlungen des Deutschen Presserats. Dessen Pressekodex sieht keine generelle Nennung der Nationalität bei Straftaten vor. Vielmehr hat der Presserat immer wieder davor gewarnt, durch die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen oder religiösen Minderheiten „zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ beizutragen. (rk)
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