Trotz neuer Regierung: Ungarn hält an harter Grenzpolitik fest

Budapest. Nach der Abwahl der langjährigen Orbán-Regierung in Ungarn bemüht sich die neue Regierung unter Péter Magyar demonstrativ um eine Annäherung an Brüssel und eine Kurskorrektur in der Außenpolitik.

  Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

In puncto Einwanderung bleibt aber auch Magyars Regierung auf Kurs. Sie hat dieser Tage den migrationspolitischen Ausnahmezustand bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Damit bleiben Zurückweisungen an der serbischen Grenze und der Einsatz des Militärs am Grenzzaun weiterhin möglich. Ministerpräsident Magyar begründet den Schritt mit der Entwicklung in Ceuta, wo Zehntausende illegal eingereist seien: „Die geringste rechtliche Lücke kann Schwachstellen schaffen.“ Eine Lockerung lehnt seine deshalb Regierung ab.

Auch der EU-Migrationspakt wird in seiner derzeitigen Form von Budapest abgelehnt, ebenso die Aufnahme Illegaler generell.

Das Ungarische Helsinki-Komitee sowie Berichte von Telex und HVG halten die Verlängerung für unnötig. Grenzzaun und Kontrollen könnten demnach bestehen bleiben, ohne die geltenden Sonderregelungen fortzuführen. Diese gelten als Ursache des Konflikts mit dem Europäischen Gerichtshof.

Seit 2024 muß Ungarn aufgrund eines EuGH-Urteils 200 Millionen Euro sowie täglich eine Million Euro zahlen. Insgesamt beläuft sich die Summe inzwischen auf rund eine Milliarde Euro. Magyar hatte angekündigt, dieses Geld zurückzuholen, und Orbán vorgeworfen, den Streit auf Kosten der Steuerzahler geführt zu haben.

Fidesz-nahe Medien werfen ihm nun vor, dieselben Instrumente zu übernehmen, die er vor der Wahl kritisiert habe. Die harte Grenzpolitik sichert Magyar die politische Unterstützung durch die ungarischen Wähler, könnte aber sein Versprechen gefährden, EU-Gelder für Ungarn zurückzugewinnen. (mü)

Bild von lmaresz auf Pixabay

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin