Gesinnungsstaat England: 62.199 Festnahmen wegen Online-Delikten

London. Großbritannien hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer handfesten Gesinnungsdiktatur entwickelt. Das belegen bestürzende Zahlen: nach einer Untersuchung der Plattform „Big Brother Watch“ wurden in den vergangenen fünf Jahren sage und schreibe 62.199 Menschen wegen sogenannter Kommunikationsdelikte festgenommen. Davon wurden 18.510 Personen angeklagt und 12.292 verurteilt. Die Bürgerrechtsorganisation spricht von einem „orwellschen Chaos“ und verweist auf erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Polizeibehörden.

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So registrierte Cumbria 25,7 Festnahmen je 10.000 Einwohner. Im benachbarten Northumbria waren es 1,9. Als Ursache nennt „Big Brother Watch“ die weitgefaßten Anwendungsmöglichkeiten unpräziser Vorschriften, unter anderem des „Online Safety Act“. Die „Daily Mail“ berichtet von Fällen, in denen bereits das Ansehen eines als „herabwürdigend“ eingestuften TikTok-Videos Ermittlungen auslöste.

Ein Fall aus den West Midlands betrifft ein minderjähriges Mädchen. Die Polizei suchte sie zu Hause auf, nachdem sie ein TikTok-Video mit dem Foto einer Lehrkraft und negativen Kommentaren angesehen hatte. Das Mädchen hatte den Beitrag weder erstellt noch verbreitet oder kommentiert. Die Beamten verlangten die Herausgabe ihrer Geräte und stellten eine Vernehmung oder Festnahme in Aussicht. Später wurde das Verfahren ohne weitere Maßnahmen beendet.

Auch ein Ehepaar aus Hertfordshire wurde nach Beschwerden über die Grundschule seiner Tochter in einer WhatsApp-Gruppe festgenommen. Beide verbrachten elf Stunden in Gewahrsam und erhielten später 20.000 Pfund Schadenersatz dafür. Es gibt aber auch ungleich schwerwiegendere Fälle: Lucy Connolly wurde nach einem Aufruf zu Brandanschlägen auf Hotels für Asylbewerber im Juli 2024 zu 31 Monaten Haft verurteilt.

Die „Free Speech Union“ kritisiert die Entwicklung. Toby Young schreibt: „Die schiere Anzahl von Menschen, die wegen Online-Delikten festgenommen werden – obwohl am Ende nur jeder Fünfte verurteilt wird –, muß zwangsläufig eine einschüchternde Wirkung auf die Meinungsfreiheit haben.“

Nach Angaben von „Big Brother Watch“ wurden zudem Internetforen zu Parteien, Geschichte und Kunst mit Sperren oder Altersgrenzen versehen. Genannt werden Reddit-Diskussionen über Horrorfilmplakate, Chemotherapie, Punkbands und Scherenschnitte. Die Organisation fordert eine unabhängige Überprüfung der Gesetze, die die Meinungsfreiheit betreffen, und der polizeilichen Ausbildung. (mü)

Bild von Oskar Młodziński auf Pixabay/gemeinfrei

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