„The Telegraph“ ist geschockt: Meinungsfreiheit – aber nicht in Deutschland

London. Nach den Amerikanern fällt jetzt auch den Briten auf, daß in Deutschland etwas gründlich falsch läuft.  Die britische Tageszeitung „The Telegraph“ veröffentlichte dieser Tage einen ausführlichen Bericht über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Artikel beschreibt Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und den wachsenden Einfluß staatlicher Stellen auf öffentliche Debatten. Das Blatt dokumentiert damit, daß die Sorge über ein zunehmend eingeschränktes Meinungsklima nicht mehr nur innerhalb Deutschlands geäußert wird.

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Unter der Überschrift „Einblick in die dystopische Welt von Deutschlands hartem Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit“ schildert „The Telegraph“ mehrere Fälle. Einer betrifft den Historiker Rainer Zitelmann, der von der Polizei Post erhielt, nachdem er in sozialen Medien ein Meme geteilt hatte, in dem Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen wurde. Die Ermittler sahen darin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, da auf dem Bild eine Hakenkreuzarmbinde zu sehen war. Zitelmann sagte dazu: „Es war völlig klar, daß der Beitrag negativ war … Ich sagte, Putin sei so schlimm, daß er Hitler gleiche.“

Der Bericht nennt weitere Beispiele. Der inzwischen verstorbene Rentner Stefan Niehoff aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck online als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Laut „The Telegraph“ seien solche Fälle in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung. Die Zahl der Ermittlungen nach den Paragrafen 86a und 188 StGB sei stark gestiegen, weshalb die Vereinten Nationen eine Untersuchung eingeleitet hätten. Ein Bericht der UN‑Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisierte erst kürzlich die Arbeitsweise deutscher Behörden, besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Artikel geht auch auf die rechte Aktivistin Naomi Seibt ein, die mittlerweile in den USA lebt. Nach Angaben der Zeitung führt der Verfassungsschutz eine umfangreiche Akte über sie. Seibt erklärte: „Offenbar hatten sie Angst davor, daß ich so etwas wie eine Brücke zwischen den AfD-Anhängern in Deutschland und der amerikanischen MAGA-Bewegung werden könnte.“

„The Telegraph“ beschreibt zudem den Einfluß einschlägiger Denunzianten‑Portale, über die Bürger mutmaßlich illegale Kommentare melden können. Das Blatt zitiert nochmals den Historiker Rainer Zitelmann: „Wir haben mittlerweile Dutzende solcher Portale, auf denen man Leute für etwas denunzieren kann, das sie gesagt haben.“

Auch die AfD wird erwähnt. Das Blatt schreibt, die Partei nutze die steigende Zahl von Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten politisch und sehe darin eine tiefliegende Krise der deutschen Demokratie. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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