Berlin. Den Bundesbürgern steht der nächste Riesenschritt in Richtung totaler Kontrolle bevor: Anfang April soll die sogenannte elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat
München/Berlin. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an: nachdem es der Bundestag vorgemacht hat und in einer umstrittenen Entscheidung den Weg für eine gigantische
Berlin. Am Mittwoch wurden in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt. Sie richteten sich gegen die „Brigade N’Hamedu“, eine Terrorvereinigung aus Eritrea. Die Organisation hat den Sturz
Berlin/Dresden. Der von Union, SPD und Grünen durchgepeitschte Schulden-Beschluß, der mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden war und die dort festgelegte Schuldenbremse außer Kraft setzte,
Berlin. Nicht erst seit der Bundestagswahl rollt der Angriff gegen Andersdenkende in Deutschland auf allen Ebenen. Schon wird an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD
Berlin/Hamburg. Eigentlich versprach sich die Politik von der weitgehenden Legalisierung des Cannabiskonsums vor einem Jahr eine Eindämmung des illegalen Drogenhandels. Doch zumindest nach Einschätzung des
Bergen/Schwerin. Die AfD setzt auf Schwarz-Rot-Gold: vor dem Rathaus von Bergen auf Rügen soll künftig immer die Deutschlandflagge wehen. Auf einen Antrag der AfD hin
Berlin. Eine interessante Entwicklung, die bis vor kurzem noch unmöglich gewesen wäre: nicht nur bei der AfD wird laut über eine Wiederinbetriebnahme der russisch-deutschen Nord
Graz. Auch bei den Kommunalwahlen im österreichischen Bundesland Steiermark setzte sich der Aufstieg der FPÖ fort, die sich auf Bundesebene bislang um die Früchte ihres
Berlin. Der Unions-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt zwar bei jeder Gelegenheit die „Brandmauer“ zur AfD. Sie ist aber keineswegs unumstritten – erst
Berlin. Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat vor und nach der Bundestagswahl sein Festhalten an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD beschworen. Unstrittig ist diese
Berlin/Damaskus. Entwicklungshilfe absurd: viele Jahre lang verhängte Deutschland Sanktionen gegen Syrien, weil sich die Regierung Assad angeblich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen ließ. Leidtragende war die Zivilbevölkerung
Berlin. T-Online brachte es auf den Punkt: nach der historischen Bundestagsabstimmung über die gigantische Neuverschuldung am Dienstag kommentierte das Medium: „Das ist ein Konjunkturprogramm für
Berlin. Die Altparteien sind sich einig: die Bundeswehr muß „kriegstüchtig“ werden. Schon werden erste Stimmen laut, die deutsche Atomwaffen fordern. Vorgebliche „Experten“ malen das Gespenst
Berlin. In einer historischen Abstimmung hat der Bundestag am Dienstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen und den Weg
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