Chef des Bundeswehrverbandes: „Die Bundeswehr wird implodieren!“
Berlin. Drei Jahre ist es nunmehr her, daß die „Ampel“-Regierung das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-„Sondervermögen“ auf den Weg brachte, um die deutschen Streitkräfte nach
Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein
Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern
Wegen EGMR-Urteil: Immer mehr Illegale reisen nach Deutschland weiter
Athen/Berlin. Die sogenannte „Sekundärmigration“ aus Griechenland nach Deutschland nimmt zu. Dabei ist die Rede von „Flüchtlingen“, die bereits in Griechenland einen Asyl-Schutzstatus erhalten haben, aber
Staatsversagen droht: 60 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter sehen den Staat überfordert
Berlin. Es müßte eigentlich ein Weckruf an die Politik sein: 60 Prozent der deutschen Verwaltungsmitarbeiter sind inzwischen der Meinung, daß der Staat überfordert und nicht
Wieder ein Loch in der „Brandmauer“: AfD-Kandidat für Verfassungsgericht gewählt
Erfurt. Angesichts der „Brandmauer“ ist das eine mittlere Sensation: im Thüringer Landtag ist jetzt ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied
Berliner Koalitionsverhandlungen: Union will SPD-Mitgliederentscheid ignorieren
Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen
Abgang einer Überzeugungstäterin: Faesers fatale Bilanz
Berlin. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD versuchte Noch-Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag, vor der Bundespressekonferenz in Berlin ein positives Fazit
Endlos-Thema Illegale Zuwanderung: FPÖ fordert Strafmündigkeit ab 12
Wien. In Österreich ist die illegale Massenzuwanderung nach wie vor das große Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt – und den Freiheitlichen weiter
Streit um Palästinensertuch im neuen Bundestag: „Schadet dem Ansehen des Parlaments“
Berlin. Der neue Bundestag hat schon seinen ersten Skandal, der sich gleich in der konstituierenden Sitzung ereignete. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk war in der Sitzung
Kapitulation des Rechtsstaates: Faeser stellt Kriminalstatistik für 2024 vor
Berlin. Wenn Noch-Bundesinnenministerin Nandy Faeser (SPD) in diesen Tagen ihren Posten räumt, wird ihre Amtszeit als die verheerendste in der Geschichte ihres Ministeriums in die
Die meisten dürfen bleiben: Nur wenige Anerkennungen als „Geflüchtete“ werden widerrufen
Berlin. Formal gibt es eine Reihe von Gründen, warum eine Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland widerrufen werden kann. Kriminalität ist einer davon, eine entspanntere Sicherheitssituation
Grünen-Spitzenfrau fordert von Merz Ausschluß der „Putin-Freunde“
Berlin. Die Anmaßung der Grünen, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Ergebnis von 11,6 Prozent einfahren konnten (ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber
Weidel kritisiert geplante Wahlrechtsentziehung: „Autoritärer Sonderweg in Europa“
Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD plant offenbar, unbequemen Kandidaten das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn sie sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben
„The Germans to the Front“: Plötzlich wollen alle die Bundeswehr in der Ukraine
Paris/Berlin. Nach einem weiteren Ukraine-Krisengipfel haben Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft bekräftigt, eine „Friedenstruppe“ – die sie jetzt als „Sicherungskräfte“ bezeichnen – in die Ukraine
Unsichere Zeiten: Steuerzahlerbund will Gold aus den USA zurückholen
Frankfurt/Berlin. Der Steuerzahlerbund fordert, die deutschen Goldreserven aus den USA abzuziehen. Grund für den Vorstoß ist die neue US-Administration unter Donald Trump. Der Vizepräsident des