Israel: Deutschland liefert Kriegsgerät für 485 Millionen Euro
Berlin/Tel Aviv. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine
Das rasche Ende der Freiwilligkeit: Bundeswehr braucht eine Million Reservisten
Berlin. Die Politik redet nicht viel drumherum: die Freiwilligkeit bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird nicht von langer Dauer sein. Dieser Tage bekräftigte Bundesverteidigungsminister Pistorius
Deutlicher Anstieg von Asylklagen: Verwaltungsgerichte überlastet
Berlin. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sowie Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf
Wadephul und das Baerbock-Erbe: Keine Rückkehr zum „Bismarck-Saal“
Berlin. Die neue Merz-Regierung ist nicht gewillt, die von der Vorgängerregierung angerichteten Flurschäden zu beseitigen. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. Der neue Hausherr Johann Wadephul
Herzhafter Schuß ins Knie: Datenschutz bremst Ausbau der Bundeswehr-Reserve aus
Berlin. So wird das nichts mit der stärksten Armee Europas, die Kanzler Merz (CDU) in den nächsten Jahren aus der Bundeswehr machen will. Denn im
Der Staat als Schlepper: Fast zwei Millionen Euro für Mittelmeer-NGO´s
Berlin. Neun in Deutschland ansässige Hilfsorganisationen haben im Jahr 2024 insgesamt 3.613 Menschen mit ihren Schiffen im Mittelmeer aufgenommen und damit alle Bemühungen der Anrainerregierungen
Rückschlag für Dobrindt: Gericht stoppt Asylanten-Rückweisungen
Berlin. Das war nur eine Frage der Zeit: der vorgeblich neue Kurs der Bundesregierung in puncto Grenzschutz hat nun erst einmal einen Dämpfer erhalten. Das
Panikmache: Bundesregierung hat keine Beweise für Stornierungen wegen AfD
Berlin. Es war wieder mal nur heiße Luft: die Bundesregierung mußte jetzt einräumen, daß ihr keine statistischen Erhebungen über einen möglichen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen der
Auch in Österreich: Sicherheitskollaps im öffentlichen Nahverkehr
Wien. Im Windschatten der ausufernden Importkriminalität in Deutschland hat sich auch im benachbarten Österreich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in den letzten Jahren drastisch verschlechtert
Schein-Trendwende: Merz-Regierung täuscht mit kosmetischen Korrekturen
Berlin. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht ihren neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik als grundlegende Wende zu verkaufen. Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die
Kanzler Merz: „Alles tun“, um Nord Stream-Wiederinbetriebnahme zu verhindern
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Rande seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin ausdrücklich dazu bekannt, daß Deutschland auch weiterhin lieber
Bundestagswahlkampf 2025: Allein in Hamburg 18 Angriffe auf AfD-Infostände
Hamburg. Darüber schweigen die Medien: im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 häuften sich die Übergriffe auf AfD-Infostände in Hamburg – insgesamt 18 Straftaten wurden
Trauerspiel Abschiebungen: Nur 6151 Rückführungen im ersten Quartal
Berlin. Die deutsche Abschiebepraxis zeigt weiterhin erhebliche Defizite: im ersten Quartal des Jahres 2025 wurden lediglich 6.151 Illegale abgeschoben. Das geht aus der Antwort der
Über 80.000 Aufenthaltstitel jährlich: Syrer und Türken an der Spitze
Berlin. Nicht nur die Einreise von Illegalen, Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ beschert Deutschland einen permanenten Zustrom von Migranten. Auch der Nachzug von Ehegatten ist ein Faß
Illegales Roma-Camp in Graz: „Armutszeugnis, das nicht hinnehmbar ist“
Graz. In der steirischen Landeshauptstadt Graz sorgt die erneute illegale Errichtung eines Roma-Wohnwagenlagers für erheblichen Unmut. Eine Roma-Gruppe hat demnach vor etwa einer Woche zunächst