Berlin. Nach den jüngsten Enthüllungen über massenhaft gefälschte Sprach- und Integrationstests, die zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit genutzt wurden, ist über mögliche Konsequenzen eine heftige
Ludwigshafen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist die Wahlbeteiligung auf ein historisches Rekordtief von 29,3 Prozent gesunken. Die massenhafte Wahlverweigerung wird unmittelbar auf den Ausschluß
Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch
Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Deshalb ist nicht uninteressant, was die Bundesregierung für den Fall der nächsten Seuchenbedrohung plant – die drastischen
Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch
Berlin. Der historische Satz „Wir schaffen das“, den Ex-Kanzlerin Angela Merkel im August 2015 prägte, ist zum Synonym für die desaströse deutsche Flüchtlingspolitik geworden. Ausgelöst
Magdeburg. Entgegen jüngsten Medienberichten lehnen die mitteldeutschen AfD-Landesverbände eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab – jedenfalls unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der mitteldeutschen
Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird
Düsseldorf. Die „blaue Welle“ erreicht jetzt auch die alten Bundesländer. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfallen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, konnte die AfD zum Teil erdrutschartige Zugewinne
Berlin. Angesichts der unübersehbaren Kollateralschäden der Zuwanderung greift in der Union eine Absetzbewegung von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel um sich. Jetzt fordert der Vorsitzende
Abensberg/Niederbayern. Die AfD hat derzeit allen Grund zum Optimismus. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern verkündete AfD-Chef Tino Chrupalla seine Zuversicht, daß seine
Berlin. Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung im September 2015 liegen die Folgeschäden der verhängnisvollen Entscheidung klar zutage. Deshalb hat der der AfD nahestehende „Deutschland-Kurier“ (DK)
München/Dresden. Während die Christdemokraten auf Bundesebene markige Abschiebe-Rhetorik bemühen, offenbart die Politik in den von ihnen regierten Bundesländern ein ernüchterndes Bild. Die Diskrepanz zwischen Anspruch
Wien. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im Oe24-„Sommergespräch“ eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik angemahnt. Seine zentrale Forderung: „Ich möchte gar niemanden mehr nach Österreich reinlassen, und
Berlin. Eine spektakuläre Verschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung der AfD offenbart der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: erstmals spricht eine Mehrheit der Wähler der AfD die
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