Berlin. Unter dem Strich bleibt nur ein Sturm im Wasserglas: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundes-Verfassungsschutzes, hat seinen Rücktritt vom Vorsitz der von ihm mitbegründeten
Berlin. Bundespolizeipräsident Dieter Romann übt scharfe Kritik am deutschen Abschiebesystem. Im vergangenen Jahr scheiterten nach seinen Angaben nicht weniger als 33.600 geplante Rückführungen, noch bevor
Stuttgart. Schon seit langem wissen die bundesdeutschen Behörden bis hinauf auf Regierungsebene detailliert darüber Bescheid, daß nicht nur mit dem Bürgergeld („Ausländergeld“), sondern auch mit
Nürnberg. Das bundesdeutsche Kindergeld ist eine gigantische Umverteilungsmaschine für deutsche Steuergelder ins Ausland. Aktuelle Zahlen, über die unter anderem die „Bild“-Zeitung berichtet, belegen das. Demnach
Berlin. Eine Zahl, die man nur als Offenbarungseid bezeichnen kann: der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, unterfütterte das Ausmaß des deutschen Abschiebedesasters jetzt mit Zahlen:
Mainz/München. Fünf Jahr nach der Corona-“Pandemie“ kann das eigentlich niemanden mehr überraschen: eine umfassende Untersuchung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kommt zu
Berlin/Nürnberg. In die Diskussion um die Reform der Bürgergeld-Regeln hat sich jetzt auch Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, eingeschaltet. Sie befürwortet die
Brüssel/Berlin. Es gibt auch gute Nachrichten. Das umstrittene Vorhaben einer flächendeckenden automatischen Überwachung privater Messenger-Kommunikation ist jetzt auf europäischer Ebene gescheitert. Die ursprünglich von der
Stuttgart. Partiell ist der Rechtsstaat in Deutschland noch funktionsfähig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt ein deutliches Signal gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern
Berlin/Karlsruhe. Zweifelsohne ein Schicksalstag für die Bundesrepublik: im Richterwahlausschuß des Bundestages ist Kristin Kaufhold mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt
Berlin. Entlarvend, aber nicht überraschend: eine vom unabhängigen Nachrichtenportal „Apollo News“ in Auftrag gegebene INSA-Erhebung kommt zu dem Ergebnis, daß die Befürwortung politischer Gewalt in
Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene
Ludwigshafen. Bei der kürzlichen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen waren gleich zwei Negativrekorde zu verzeichnen: mit nur 29,3 Prozent Beteiligung sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom Bundespresseamt organisiert
Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises
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