Berlin. Das Dauerdesaster bei der Deutschen Bahn droht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben. So sieht es jedenfalls Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Hamburg. Zaklin Nastic, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat genug – sie hat ihren Parteiaustritt erklärt. In einem Schreiben mit der Überschrift
Berlin. Die Schieflage bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer desaströser. Berechnungen zufolge klafft bis 2027 ein Loch von mehr als 15 Milliarden Euro. Eine von
Berlin. Die drohende Ölknappheit setzt nicht nur die Privathaushalte unter Druck. Auch zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geraten in Bedrängnis. Besonders der Omnibusnahverkehr, der gerade
Berlin. Die fast eine Millionen Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sind ein Dauer-Streitthema. Jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten (und Ex-Terroristen!) Ahmed
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz ist erneut dabei, eines seiner Wahlversprechen zu brechen. Nach Schuldenbremse, Schuldenpaket und Stromsteuer scheint nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19
Löbau. Ein längst überfälliger außenpolitischer Paukenschlag: AfD-Chef Tino Chrupalla drängt auf einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik und bekräftigte auf einem Parteitag im
Berlin. Die Bundesregierung hat 2025 die Rekordsumme von mehr als 11,3 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger Ausreisen von Migranten ausgegeben. Das geht aus der
Stuttgart. Das ist absurd: zehntausende Ausreisepflichtige, die Deutschland eigentlich verlassen müßten, kassieren weiterhin staatliche Leistungen. Die Debatte über diesen unhaltbaren Zustand wurde jetzt durch einen
Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion will das milliardenschwere „Sondervermögen“ vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Sie kündigte eine abstrakte Normenkontrollklage an. „Die Bundesregierung bricht durch den Mißbrauch des ‚Sondervermögens‘
Erlangen. Der Politikwissenschaftler und Clan-Experte Mahmoud Jaraba warnt vor einer Ausbreitung krimineller Netzwerke in Deutschland. In den Fokus rücken dabei vor allem syrische Zuwanderer, die
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungsbefragung des Bundestages einen klaren Zusammenhang zwischen der Migration und der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. Seine Aussage
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat im Rechtsstreit mit der sogenannten Rechercheplattform „Correctiv“ einen Erfolg errungen. Das Landgericht Berlin gab ihrer Klage statt und untersagte
München. Politbeben an der Isar: bei der Stichwahl um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters setzte sich am Sonntag der 35jährige Grünen-Politiker Dominik Krause gegen den
Berlin. Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland will nach einer neuen Studie den Islam zur Grundlage der staatlichen Ordnung machen. Die MOTRA-Studie, ein großes
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