Siegmund stellt klar: Rüstungsgüter werden auch für die Remigration gebraucht

Magdeburg/Berlin. Einen Sturm im Wasserglas und viel gespielte Empörung hat der AfD-Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, mit einer Äußerung über die künftige deutsche Abschiebepraxis ausgelöst.

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Auslöser war eine Journalistenfrage am Donnerstag zur geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Leipzig. Siegmund erklärte: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“

Am Freitag legte Siegmund nach und präzisierte seine Aussage. „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Diese Bereiche müßten aus seiner Sicht ausgebaut werden, „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“ Siegmund bezeichnete dies als staatspolitische Pflicht – einen Skandal kann er in seinen Aussagen nicht erkennen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle wittert hingegen Schlimmstes. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, unterstellte sie. Siegmund bringe bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter ins Gespräch. Und: „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ (rk)

Bild: AfD Sachsen-Anhalt

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