Der Wähler, das unbekannte Wesen: Schweden wählen Rechtskonservative ab

Stockholm. Die Schweden haben nach nur vier Jahren ihre rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson wieder abgewählt und sich mit hauchdünner Mehrheit für das Mitte-Links-Lager entschieden. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl am Sonntag kommt dieses auf 176 Mandate, das bisherige rechte Regierungsbündnis auf 173 Sitze. Brief- und Auslandsstimmen können das Kräfteverhältnis noch verändern.

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Für die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson ist der Wahlausgang trotz des möglichen Regierungswechsels ein Rückschlag: mit voraussichtlich 28,1 Prozent erzielten sie ihr schlechtestes Ergebnis seit Einführung der Demokratie in Schweden. Gegenüber der vergangenen Wahl verlieren sie 2,3 Prozent.

Die bisherige Regierungsmehrheit gerät vor allem wegen der Verluste der rechten Schwedendemokraten (SD) unter Druck. Diese kommen nur noch auf 17,6 Prozent nach 20,6 Prozent zuvor. Konservative und zwei kleinere Koalitionspartner hatten sich für den Fall eines Wahlsieges auf eine stärkere Einbindung der SD eingelassen. SD-Chef Jimmie Åkesson verlangte zentrale Ministerposten statt der bisherigen Rolle als Mehrheitsbeschaffer im Reichstag. Nach dem Wahlergebnis muß er nun eine Erklärung für den Rückschlag finden: „Wir mußten als Teamplayer der Regierung Federn lassen“, lautet sein vorläufiges Fazit.

Für die Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson brachte die Wahl dagegen einen Zugewinn. Mit 19,9 Prozent und einem Plus von 0,8 Prozent überholten sie die SD und wurden zweitstärkste Kraft. Kristersson könnte das Amt dennoch verlieren, falls sich der knappe Vorsprung des Mitte-links-Lagers bestätigt.

Andersson kann auf mehrere Parteien zurückgreifen, doch deren Interessen liegen zum Teil weit auseinander. Die Linkspartei steigerte sich um 1,5 auf 8,2 Prozent und verlangt eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung. Die Umweltpartei erreichte 6,1 Prozent und gewann ein Prozent. Auch die Zentrumspartei legte leicht auf 7,1 Prozent zu. Sie lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei jedoch ab. Außerdem bestehen Differenzen über die Steuerpolitik.

Andersson erklärte am Wahlabend: „Wir haben unser entscheidendes Wahlziel wohl erreicht. Ich kann die Führung des Landes übernehmen und bringe Schweden in eine neue Richtung.“ Im Wahlkampf hatte die Sozialdemokratin vor allem den Regierungswechsel und die Eindämmung der SD als Ziel hervorgehoben.

Schwedische Regierungen werden häufig von wechselnden Mehrheiten getragen. Andersson steht eine schwere Regierungsbildung bevor. Schon 2021 dauerte die Suche nach einer tragfähigen Mehrheit unter ihrer Führung 143 Tage. Zehn Monate später wurde sie abgewählt.

Das Wahlergebnis ist aber auch noch aus einem anderen Grund schwer nachvollziehbar: das aus einer jahrzehntelangen Massenzuwanderung von Ausländern resultierende Migrantenproblem – vor allem in den größeren Städten – ist nach nur vier Jahren der rechtskonservativen Kristersson-Regierung alles andere als gelöst. Diese kam ohnehin erst spät mit ersten Maßnahmen in die Gänge. Offenbar verdrängen die Schweden das Problem und flüchten lieber zurück unter die Fittiche der Sozialdemokraten, als Kristersson und der SD mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Politik zu geben. (mü)

Bildquelle: wikimedia/Hofres/CC BY 3.0

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