Pure Willkür: Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern Waffen- und Jagdscheine

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt ist die amtierende Regierung unter Sven Schultze (CDU) nicht mehr lange am Ruder – bei der jüngsten Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit Abstand stärkste Partei. Dennoch: AfD-Mitgliedern möchte die Schultze-Regierung in der ihr noch verbleibenden Zeit das Leben noch möglichst schwer machen.

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AfD-Mitglieder verlieren jetzt ihre Waffen- und Jagdscheine. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wurden bislang 17 Jägern die Waffenbesitzkarte und der Jagdschein entzogen. In weiteren 122 Fällen laufen Prüfungen. Der Entzug der Waffenbesitzkarte führt nach dem Bundesjagdgesetz in der Regel auch zum Verlust des Jagdscheins. Bestehende Jagdpachtverträge können dadurch automatisch erlöschen.

Die zuständigen Waffenbehörden und das Innenministerium in Magdeburg stützen ihr Vorgehen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom August. Hintergrund ist dabei die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Nach Auffassung des OVG gilt für AfD-Mitglieder deshalb die gesetzliche „Regelunzuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz.

Die AfD-Landtagsfraktion bezeichnet das Vorgehen als „Willkür“ und kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. (rk)

Bild von mtorben auf Pixabay

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