Schweden vor der Wahl: Zuwanderung im Mittelpunkt

Stockholm. Schweden galt über Jahrzehnte als eines der zuwanderungsfreundlichsten Länder Europas. Inzwischen verfolgt die Regierung allerdings einen deutlich strengeren Kurs. Aufenthaltstitel können leichter entzogen werden, Einbürgerungen dauern länger, Grenzkontrollen und Einschränkungen beim Familiennachzug sind – anders als früher – in dem früheren liberalen Vorzeigeland mittlerweile gang und gäbe. Zugleich setzt Stockholm verstärkt auf die Ausreise von Zuwanderern; zuletzt verließen sogar mehr Menschen das Land, als neu einwanderten.

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Der Kurswechsel setzte schrittweise und erst spät ein. Mit dem erstmaligen Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag im Jahr 2010 gewann das Thema Migration dauerhaft an politischem Gewicht. Der eigentliche Wendepunkt waren aber die Jahre 2015 und 2016. Damals stieg die Zahl der Asylanträge von rund 75.000 im Jahr 2014 auf etwa 156.000. Kommunen und Behörden gerieten an ihre Grenzen. In den Randgebieten der Großstädte entstanden regelrechte No-go-Areas mit hohen Ausländeranteilen. Dort fanden kriminelle Banden leicht Nachwuchs, die Gewalt uferte aus.

Die Stimmung in der Bevölkerung schlug um. Politisch profitierten davon vor allem die Schwedendemokraten. Bei der Reichstagswahl 2022 erreichten sie mit 20,54 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis und stützen seither die bürgerliche Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Im Juni beschloß die Regierung weitere Verschärfungen. Aufenthaltsgenehmigungen können künftig auch bei Verfehlungen wie Schwarzarbeit oder wiederholtem Nichtbezahlen von Rechnungen entzogen werden; zugleich wurde die Frist bis zur Einbürgerung von fünf auf acht Jahre verlängert. Ihr Vorhaben, den aus dem Aufenthaltsstatus der Eltern abgeleiteten Schutz Volljähriger mit dem 18. Geburtstag entfallen zu lassen, nahm die Regierung aber nach Kritik wieder zurück.

Die Zahl der Asylanträge ist inzwischen stark gesunken. Zwischen Januar und August 2025 registrierte Schweden rund 17.000 Anträge, darunter etwa 4.700 Erstanträge. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland rund 104.000 Asylanträge gezählt, davon etwa 78.000 Erstanträge.

Nach Einschätzung des Migrationsforschers Bernd Parusel verfolgen die jüngsten Gesetzesänderungen vor allem innenpolitische Ziele. Das ist durchaus nachvollziehbar. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson brauchte nach ihrem Wahlsieg im September 2022 ohnehin sehr lange, um endlich wirksame Maßnahmen zu beschließen. In wenigen Wochen, im September, stehen nun die nächsten Wahlen an, und es geht um die Wiederwahl – und darum, ob die rechten Schwedendemokraten Kristersson auch künftig auf die Finger schauen. (mü)

 Bildquelle: wikimedia/Hofres/CC BY 3.0

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