Renitente Niederländer: Proteste gegen Asylpolitik nehmen zu

Den Haag. In den Niederlanden wächst der Widerstand gegen weitere Asylunterkünfte und die bisherige Migrationspolitik. Eine Auswertung niederländischer Medien ergab, daß die Bereitschaftspolizei seit Anfang 2025 bei mindestens 34 Protesten gegen Asylzentren eingreifen mußte. Dabei wurden 163 Menschen festgenommen. Anfang August kam mit der „European Shield Tour“ des Save Europe Act eine europaweit ausgerichtete Kampagne hinzu. Sie fordert einen Stop nichtwestlicher illegaler Einwanderung, die zeitweise Aussetzung von Einwanderungskanälen einschließlich Familiennachzug und eine europaweite Remigrationspolitik.

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Die Tour begann am 1. August auf dem Jaarbeursplein in Utrecht. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich mehr als 450 Aktivisten, Helfer und Unterstützer. Zu den Rednern gehörten der belgische Aktivist und frühere Abgeordnete Dries Van Langenhove sowie Milan Schenk vom Forum voor Democratie. Ein riesiges Banner trug die Aufschrift „Remigration Saves Europe“. Zu den Initiatoren zählen die niederländische Publizistin und Influencerin Eva Vlaardingerbroek und der österreichische Identitären-Vordenker Martin Sellner. Bereits zuvor hatte es eine Kundgebung in Brüssel gegeben. Ein zunächst geplantes Verbot wurde nach einem Rechtsstreit aufgehoben.

Nach eigenen Angaben hat der sogenannte Save Europe Act inzwischen mehr als 643.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt, vor allem in Deutschland und den Niederlanden. Eine formelle Europäische Bürgerinitiative ist daraus jedoch nicht entstanden. Die EU-Kommission verweigerte im Juli die Registrierung - mit der Begründung, die Initiative widerspreche den „Werten der Europäischen Union“. Beanstandet wurde unter anderem das geforderte Moratorium für weitere nichtwestliche Einwanderung, das die Kommission als „Diskriminierung“ bewertete. Die Organisatoren wollen die Entscheidung gerichtlich anfechten.

In zahlreichen niederländischen Gemeinden kommt es unterdessen zu anhaltenden Protesten. In Bleskensgraaf wurden im Februar Steine, Glas und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. In Apeldoorn folgten im Mai mehrere Nächte mit Demonstrationen gegen die geplante Unterbringung von 240 Asylbewerbern in einer ehemaligen Schule. In Loosdrecht setzte die Polizei Wasserwerfer ein, nachdem nahe einer Unterkunft Feuer gelegt worden war. In Wijk bij Duurstede flogen im Juni Steine und Feuerwerkskörper auf Polizei und Rathaus; mehr als 80 Beamte waren im Einsatz, sieben Personen wurden festgenommen. In Surhuisterveen mußte die Polizei am 11. August eine Zufahrt sichern, nachdem Demonstranten einen Bus mit 28 Asylbewerbern an der Anfahrt zu einer Notunterkunft hindern wollten und unter anderem Nägel auf die Straße geworfen hatten.

Zugleich steigen die Asylzahlen. Nach Angaben des niederländischen Statistikamtes CBS stellten im ersten Quartal 2026 knapp 6.000 Menschen erstmals einen Asylantrag, 33 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Mai wurden 2.145 Erstanträge sowie 1.500 Zugänge über den Familiennachzug registriert. Die Einwanderungsbehörde IND erfaßte im Juni insgesamt 3.509 Personen im Asylsystem aus Erst- und Folgeanträgen sowie Familiennachzug. Vielen Niederländern ist das zu viel, weil die Folgen des Zuzugs inzwischen für jedermann erkennbar sind und auch im Nachbarland zu spürbaren Einbußen an Lebensqualität und öffentlicher Sicherheit führen. (mü)

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