Neukölln macht sich zur Israel-Lobby: Fördergelder nur noch mit „Antisemitismus-Klausel“

Berlin. Der Berliner Bezirk Neukölln knüpft ab sofort die Vergabe öffentlicher Mittel für Sozialprojekte an eine Antisemitismus-Klausel. Grundlage ist die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), wonach Kritik an Israel automatisch als „Antisemitismus“ gewertet wird. Verstöße können zum Entzug der Förderung führen. Betroffen sind derzeit 40 Förderbescheide für 24 Empfänger mit einem Gesamtvolumen von rund 5,13 Millionen Euro. Eingeführt wurde die neue Nebenbestimmung von Hannes Rehfeldt (CDU), Stadtrat für Soziales und Gesundheit.

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Der Bezirk sieht sich selbst in einer „Vorreiterrolle“. Öffentliche Gelder sollen demnach nicht an Strukturen fließen, in deren Umfeld „antisemitische“ Propaganda geduldet wird. Auch Neukölln verweist explizit auf das Auftreten von „Antisemitismus“ im Zusammenhang mit Israelhaß.

 Grüne und Linkspartei kritisieren die neue Klausel. Ahmed Abed, Neuköllner Bezirksbürgermeisterkandidat der Partei, bezeichnet sie als „Maulkorb gegen Kritiker der israelischen Kriegsverbrechen“ und als „höchst undemokratische“ Entscheidung. Zudem spricht er von einem Schulterschluß mit der „rechtsradikalen Regierung in Israel“. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0

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