Rechtsstaat Israel: Mit Krokodilen gegen Häftlinge?

Tel Aviv. Von seinen Sympathisanten wird Israel oft als „einzige Demokratie“ im Nahen Osten gewürdigt. Doch dieses Bild geht an der Realität vorbei und blendet die völkerrechtswidrige Siedlerpolitik in den Palästinensergebieten ebenso aus wie zahllose Kriegsverbrechen der israelischen Armee, die niemals geahndet wurden.

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Auch im Inneren des jüdischen Staates ist nicht alles Gold, was glänzt. Israelische Haftanstalten stehen seit Jahren in der Kritik, darunter das Wüstengefängnis Ketziot in der Negev-Wüste. Dort sitzen sowohl bekannte palästinensische Politiker wie Marwan Barghouti als auch zahlreiche Häftlinge ein, die ohne Urteil teils jahrelang festgehalten werden. Schätzungen sprechen von zwei‑ bis dreitausend Menschen. Auch Teilnehmer der internationalen Gaza-Flotte, die zweimal auf offener See von der israelischen Marine festgesetzt wurden, kamen vorübergehend nach Ketziot.

Das Internationale Rote Kreuz hat seit Jahren keinen Zugang zu der Einrichtung. Zwar verpflichtete ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Israel dazu, den Zugang wieder zu ermöglichen, doch die Netanyahu-Regierung setzt den Beschluß nicht um.

Im Dezember sorgte Sicherheitsminister Itamar Ben‑Gvir für Aufsehen. Er schlug vor, Ketziot mit einem Wassergraben und Nilkrokodilen zu sichern. Das Gefängnis sei nicht ausreichend geschützt, argumentierte er. Ben‑Gvir begrüßte zudem den Parlamentsbeschluß, die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser einzuführen. Sein Krokodil‑Plan orientierte sich an einem US‑Abschiebezentrum in Florida, das wegen seiner Lage in den Everglades als „Alligator‑Alcatraz“ berüchtigt war und im Juni geschlossen wurde.

Für die Umsetzung des Krokodil-Plans wäre eine Genehmigung zur Zucht von Nilkrokodilen nötig. Die Tiere erreichen bis zu drei Meter Länge, manchmal sogar bis zu sechs Meter, und gelten seit 1996 nicht mehr als gefährdet. Die israelische Umweltministerin Idit Silman hat deshalb schon einmal den Status der Art von „Wildtier“ auf „gezüchtetes Wildtier“ geändert. Damit könnten die Sicherheitsbehörden grundsätzlich Krokodile züchten und rund um Ketziot einsetzen. Auf die Weltöffentlichkeit und ihre etwaigen Proteste braucht Israel dabei keine Rücksicht zu nehmen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0

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