Programmatische Rede als Oppositionsführer: Orbán ruft Fidesz zum Widerstand auf

 Băile Tușnad/Siebenbürgen. Der frühere ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat auf der 35. Sommeruniversität in Băile Tușnad (Tusnádfürdő) erstmals als Oppositionsführer seine traditionelle Grundsatzrede gehalten. Als Vorsitzender der Fidesz-Partei nutzte er den Auftritt, um die politische Entwicklung Ungarns nach dem Regierungswechsel zu kritisieren und seine Partei auf einen grundlegenden Strategiewechsel einzuschwören.

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Orbán erklärte, das Land erlebe gerade eine „neue Realität“. Entgegen den Erwartungen vieler Beobachter habe der Machtwechsel aus seiner Sicht keinen demokratischen Aufbruch gebracht, sondern einen tiefgreifenden Umbau des Staates. Ungarn entwickle sich zu einem „neuen Venezuela – nur ohne Öl“. Er beschrieb damit ein System, in dem politische Macht genutzt werde, um Gegner auszuschalten, staatliche Institutionen umzubauen und Einfluß zu konzentrieren.

Orbán enthüllte brisante Details: durch rückwirkende Gesetzesänderungen seien führende Vertreter der Fidesz von künftigen Wahlen ausgeschlossen worden. Zudem sprach er von einem Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Absetzung des Staatspräsidenten, des Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie des Generalstaatsanwalts bezeichnete er als „Verbrechen“, das nach einer Wiederherstellung der Rechtsordnung Konsequenzen haben werde. Die gegenwärtige Entwicklung verglich er mit einem „neuen autoritären System“, einem „Neokommunismus“ und einer „Willkürherrschaft“, die von Brüssel unterstützt werde.

Auch die wirtschaftliche Lage nahm breiten Raum ein. Orbán warf der Regierung vor, strukturelle Probleme durch politische Kommunikation, also Propaganda zu überspielen. Er verwies auf zunehmende Schwierigkeiten der Exportwirtschaft, Belastungen für Landwirtschaft und Baugewerbe sowie Risiken durch steigende Energiepreise und Inflation. Die Einführung des Euro bezeichnete er als „Märchen“ und als Hinweis auf mögliche drastische Sparmaßnahmen. Zugleich sprach er sich für die Beibehaltung der außenpolitischen Neutralität aus.

Für die Zukunft der Fidesz kündigte Orbán einen Kurswechsel an. Die Partei solle sich von einer klassischen Oppositionspartei zu einer „Politik des Widerstands“ entwickeln. Sie müsse künftig als Dienstleistungszentrum und „Baumschule“ für freiheitsorientierte Bürger aktiv sein und ein breites gesellschaftliches Bündnis bilden. Ziel sei nicht in erster Linie die Machtübernahme, sondern die Sicherung der Freiheit.

Mit Blick auf die politische Entwicklung in Ungarn prognostizierte Orbán erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Tisza-Regierung im Herbst. Er rechnet damit, daß sich zahlreiche Wähler von ihr abwenden werden. Zum Abschluß seiner Rede zeigte sich Orbán gleichwohl fest davon überzeugt, Freiheit könne zeitweise unterdrückt, jedoch niemals dauerhaft beseitigt werden. (mü)

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