Polen blitzt beim EuGH ab: Der CO2-Wahn hat Vorrang

Polen blitzt beim EuGH ab: Der CO2-Wahn hat Vorrang
Polen polnisch

Brüssel/Warschau. Die Brüsseler Eurokraten haben auch nach dem Regierungswechsel in Polen wenig Freude an Warschau. Denn auch die neue Regierung unter Ministerpräsident Tusk lehnt den Klimawahn der EU ab und verfolgt das von der früheren PiS-Regierung auf den Weg gebrachte Justizverfahren gegen Brüssel weiter.

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Allerdings vergeblich, wie es aussieht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt sämtliche sieben Klagen Polens gegen zentrale Bestandteile des Pakets „Fit für 55“ zurückgewiesen. Die frühere nationalkonservative Regierung hatte geltend gemacht, die Beschlüsse hätten nur einstimmig gefaßt werden dürfen. Mit einem Veto hätte Warschau die Maßnahmen verhindern können.

Gegenstand der Klagen waren unter anderem die CO2-Grenzwerte für Neuwagen, der CO2-Grenzausgleich für Einfuhren, die Erweiterung des Emissions-Ablaßhandels sowie nationale Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die Warschauer Regierung warnte – völlig zu Recht – vor höheren Energiepreisen und dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Der EuGH stellte nun klar, daß Ausnahmen von der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit eng auszulegen seien. Bevölkerungsschutz, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung seien gleichrangige Ziele der Europäischen Union. Daß einzelne Mitgliedstaaten durch gemeinsame Vorgaben stärker belastet werden könnten, stehe deren Rechtmäßigkeit nicht entgegen. Die EU habe solche Unterschiede berücksichtigt, unter anderem durch den milliardenschweren Klima-Sozialfonds.

Das 2023 verabschiedete Klima-Paket sieht vor, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 will die gesamte EU „klimaneutral“ sein. (mü)

Bild von Tomek auf Pixabay

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