Digitale-Medien-Staatsvertrag: US-Regierung warnt vor staatlicher Einmischung

Digitale-Medien-Staatsvertrag: US-Regierung warnt vor staatlicher Einmischung
Foto: Symbolbild

Washington. Der Bundesregierung könnte wegen ihrer rigiden Zensurpolitik schon bald erneuter Streit mit Washington ins Haus stehen. Die US-Regierung hat jetzt den geplanten „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ scharf kritisiert. Ihre Kritik richtet sich gegen die dort vorgesehene „Vielfaltsquote“ für soziale Netzwerke. Nach dem Gesetzentwurf sollen Plattformbetreiber künftig verpflichtet werden, dafür zu sorgen, daß jeder fünfte ausgespielte Beitrag von einem als „vielfaltsfördernd“ eingestuften Medium stammt.

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Die öffentlich-rechtlichen „Qualitätsmedien“ sollen diesen Status automatisch erhalten. Private Medien müßten sich dagegen bei den zuständigen Behörden eigens darum bewerben und um eine formelle Zertifizierung bemühen. Ein internes Papier der Medienanstalten spricht in diesem Zusammenhang von „verläßlichen Medien“, deren Sichtbarkeit gezielt gesichert werden solle. Inzwischen ist in den Planungen der Rundfunkkommission von Medienangeboten mit „vielfaltsförderndem Mehraufwand“ die Rede. Die geplante Quote würde aus dieser bevorzugten Sichtbarkeit eine verbindliche Vorgabe machen.

Das US-Außenministerium verlangt nun Aufklärung darüber, wie bei dieser Konstruktion eine politische Einflußnahme des Staates verhindert werden soll. Es fragt, wie die Landesmedienanstalten gewährleisten wollten, daß die Priorisierung von „Public-Value“-Angeboten nicht zu einem „Instrument der standpunktbasierten Zensur oder des Zwangs zur Vertretung bestimmter Standpunkte“ werde.

Washington will außerdem wissen, wie unabhängige Journalisten und Medien, denen der staatliche Status verwehrt bleibt, vor algorithmisch bedingten Reichweiteneinbußen geschützt werden sollen. Die Amerikaner sehen die Gefahr einer Klasse „staatlich empfohlener“ Nachrichtenanbieter. Statt die Informationsquellen faktisch nach ihren Vorgaben zu steuern, soll die Rundfunkkommission nach Auffassung des State Department lieber „die Wahlfreiheit einzelner Nutzer und die Transparenz von Inhalten stärken“.

In ihrer Stellungnahme zu dem im Oktober veröffentlichten Entwurf bezeichnete die US-Regierung den „Erhalt des freien und offenen Internet“ sowie den „Schutz der Meinungsfreiheit im Internet“ als vorrangige Anliegen der Regierung Trump. Zugleich kündigte sie Widerstand an, falls die deutschen Regelungen „exterritoriale Auswirkungen“ entfalten und die Meinungsfreiheit auch amerikanischer Bürger beeinträchtigen sollten.

Die Landesmedienanstalten gelten formal als staatsfern. Allerdings bestimmen die Landesparlamente ganz oder teilweise die Medienräte, die wiederum die Spitzen der 14 Anstalten wählen. Diese Behörden entscheiden künftig maßgeblich über die geplanten „Vielfalts“-Kriterien und deren Anwendung. Von Staatsferne kann keine Rede sein. (mü)

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