Abschiebe-Irrsinn: 20 Millionen Euro für 40 Abschiebeplätze
Berlin. Die deutsche Abschiebepolitik bleibt ein Trauerspiel. Zwar verweist die Bundesregierung auf steigende Abschiebezahlen – die Zahl der gescheiterten Abschiebungen ist aber nach wie vor inakzeptabel hoch. Jetzt soll es ein Abschiebezentrum in Ruanda richten, das die Bundesregierung zusammen mit vier europäischen Partnerstaaten einrichten will. Die SPD mauert gegen diese Pläne.
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Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber „Politico“, er könne das Projekt nicht vorbehaltlos unterstützen. „Ich habe viel zu viele Fragezeichen dazu und höre auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Montag in Wien mit Vertretern jener Staaten getroffen, die sogenannte Return Hubs außerhalb der EU schaffen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland daran. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen besteht bereits Einigkeit darüber, Ruanda als bevorzugten Standort für ein solches Zentrum ins Auge zu fassen.
Fiedler bezweifelt allerdings, daß der finanzielle Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht. Im Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr 20 Millionen Euro für die internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen vorgesehen. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, kritisierte der SPD-Politiker.
Er verwies auf die Größenordnung der bisherigen Abschiebungen: Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. Dem stünden nun lediglich 40 vorgesehene Plätze in Ruanda gegenüber. „Daß wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht“, sagte Fiedler. Dem ist schwer zu widersprechen. (rk)
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