Peking revanchiert sich für EU-Sanktionen: Herber Schlag gegen Rheinmetall und Co.

Peking/Brüssel. Der Handelskonflikt zwischen China und der Europäischen Union verschärft sich. Als Reaktion auf das 21. Sanktionspaket der EU gegen Rußland hat Peking nun Exportbeschränkungen gegen 14 Unternehmen aus Mitgliedstaaten der EU sowie aus der Sonderverwaltungszone Hongkong verhängt. Dem chinesischen Handelsministerium zufolge dienen die Maßnahmen dem Schutz nationaler Interessen.

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Zu den betroffenen Firmen gehören der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Weitere Unternehmen stammen unter anderem aus Italien, Frankreich und Polen.

Den gelisteten Firmen ist künftig der Bezug sogenannter „Dual-Use“-Güter aus China untersagt. Darunter fallen Erzeugnisse, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können, etwa Halbleiter, Spezialchemikalien, Maschinen oder Software. Darüber hinaus dürfen auch ausländische Personen und Organisationen den betroffenen Unternehmen keine chinesischen Dual-Use-Produkte mehr liefern.

Die Beschränkungen treffen insbesondere Unternehmen der europäischen Rüstungs- und Technologiebranche empfindlich. Rheinmetall zählt zu den wichtigsten deutschen Rüstungsproduzenten und ist sowohl an der Aufrüstung der Ukraine als auch an der Modernisierung der Bundeswehr maßgeblich beteiligt.

Auslöser der chinesischen Gegenmaßnahmen ist das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union. Brüssel setzte insgesamt 51 Einrichtungen auf eine Exportverbotsliste, denen vorgeworfen wird, die russische Rüstungs- und Militärindustrie im Ukraine-Krieg zu unterstützen. Ein erheblicher Teil dieser Einrichtungen hat seinen Sitz in China oder Hongkong. Für diese Unfreundlichkeit hat sich Peking nun revanchiert – und trifft die europäischen Rüstungsbestrebungen ebenso wie die massiven Lieferungen von Rüstungsgütern an die Ukraine damit empfindlich.

Beobachter rechnen nun mit zusätzlichen Belastungen internationaler Lieferketten. Betroffen sein könnten insbesondere Vorprodukte wie Seltene Erden, Spezialchemikalien und andere industrielle Schlüsselkomponenten, auf die zahlreiche europäische Unternehmen angewiesen sind. (mü)

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