Noch mehr Rußland-Sanktionen: Die Front der Blockierer wächst

Brüssel. Gut viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine bröckelt die Sanktionsfront. Die Verhandlungen über das 21. (!) Sanktionspaket der EU gegen Rußland sind ins Stocken geraten. Nach Angaben von Diplomaten fordern mindestens sechs Mitgliedstaaten Änderungen oder blockieren zentrale Punkte.

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Die EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas mußte vor laufender Kamera einräumen: „Ich bedauere, daß wir keine Einigung über das 21. Paket erzielt haben.“ Die Botschafter tagten vier Tage lang ohne Ergebnis.

Besonders hartnäckig ist der Widerstand Griechenlands. Athen lehnt das geplante Verbot ab, russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten umzuschlagen. Hintergrund ist die Rolle griechischer Reedereien: die Firma Dynagas transportiert seit Kriegsbeginn über 30 Millionen Tonnen LNG aus der Yamal‑Pipeline. Griechische Unternehmen kontrollieren fast ein Viertel der weltweiten LNG‑Tankerflotte. Ein Verbot würde dieses Geschäft abrupt beenden.

Die Kommission legte drei mögliche Kompromisse vor: eine Übergangsfrist von 24 Monaten, die Streichung der LNG‑Maßnahme – oder die Aufgabe des gesamten Pakets.

Auch Österreich stellt Bedingungen. Die Raiffeisen Bank International wurde in Rußland zu mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt. Wien fordert daher die Aufhebung der Sanktionen gegen Rasperia Trading, um eingefrorene Strabag‑Aktien verwerten zu können.

Weitere Streitpunkte betreffen geplante Importverbote für russischen Fisch. Deutschland, Portugal und Frankreich verhinderten die Maßnahme wegen Auswirkungen auf heimische Produkte wie Alaska‑Seelachs, Bacalhau und Surimi. Auch die Fischregelung wurde gestrichen.

Visa‑Beschränkungen für ehemalige russische Militärangehörige wurden ebenfalls abgeschwächt, nachdem Frankreich und Italien auf Lockerungen bestanden hatten.

Ein EU‑Diplomat sagte der Financial Times: „Der moralische Imperativ verliert allmählich seine Kraft.“ Ein anderer warnte: „Wenn jeder Mitgliedstaat Ausnahmen und Schlupflöcher fordert, wird das Sanktionspaket am Ende eine leere Hülle sein.“ Vor allem aber: bewirkt hat der Rußland-Boykott schon in der Vergangenheit so gut wie überhaupt nichts. Rußland hat allen westlichen Sanktionen widerstanden, während der Schaden für die europäischen Volkswirtschaften immens ist – ein Schuß ins eigene Knie wie aus dem Lehrbuch. (mü)

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