Nicht jeder soll Amerikaner werden können: Trump verschärft Regeln für Geburtstourismus

Washington. Den Schutz der amerikanischen Grenzen und die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nimmt US-Präsident Donald Trump nach wie vor ernst. Jetzt hat er zwei Dekrete zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft durch Geburt unterzeichnet. Auch sollen Ausländerinnen, die mit einem Nichteinwanderungsvisum zur Geburt in die USA kommen, künftig abgewiesen werden können.

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Das erste Dekret erweitert die Fälle, in denen in den USA geborene Kinder ausländischer Eltern nicht automatisch Staatsbürger werden sollen. Betroffen sind unter anderem Kinder, wenn mindestens ein Elternteil kein US-Bürger und Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation ist, ein ausländischer Regierungsmitarbeiter wie zum Beispiel ein Botschafter ist oder durch eine „kommerzielle Transaktion“ die US-Staatsbürgerschaft des Kindes anstrebt. Erfaßt werden auch Vereinbarungen mit einer in den USA lebenden Leihmutter sowie weitere vergleichbare Fälle.

Das zweite Dekret richtet sich unmittelbar gegen kommerziellen Geburtstourismus. Ausländerinnen, die mit einem Nichteinwanderungsvisum zur Entbindung einreisen wollen, soll die Einreise verweigert werden. Visa können künftig auch widerrufen werden; zudem sind dauerhafte Einreiseverbote vorgesehen. Nicht-US-Bürger, die Geburtstourismus betrieben haben, können ausgewiesen werden.

Trump unternimmt mit seinen Dekreten einen zweiten Anlauf. Der Oberste Gerichtshof hatte am 30. Juni seine am Tag der Amtseinführung erlassene Regelung als verfassungswidrig eingestuft. Sie hatte die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Nicht-US-Bürgern abgeschafft. Nach Ansicht des Gerichts widersprach dies dem 14. Verfassungszusatz. Trump erklärte nun: „Deshalb nehmen wir Anpassungen vor“ und kritisierte Geschäfte rund um den Geburtstourismus.

Vize-Stabschef Stephen Miller verwies auf Ausländer, die unter dem Vorwand eines Urlaubs einreisen, tatsächlich aber in den USA ein Kind bekommen wollten. Dadurch erhalte dieses automatisch die Staatsbürgerschaft und später Zugang zu „Sozialleistungen“ und zum Wahlrecht. Dies sei unerwünscht. (mü)

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