Neue Töne von Marine Le Pen: „Der Islam ist mit der Republik vereinbar“

Paris. Überraschende Worte aus dem Munde Marine Le Pens. Die Frontfrau des französischen Rassemblement National (RN) und Präsidentschaftskandidatin 2027 hält den Islam neuerdings für vereinbar mit der französischen Republik und ihren Werten. „Ja, der Islam ist mit der Republik vereinbar, ich habe es zehnmal gesagt“, erklärte sie dieser Tage beim Sender „Cnews“. An Muslime, die im Fall ihres Wahlsieges auswandern wollten, richtete sie die Botschaft: „Die Moslems, die erwägen, das Land zu verlassen, liegen falsch: es ist ihr Land, auch sie sind Franzosen.“ Dazu betonte sie: „Ich habe größten Respekt vor der Gewissens- und Glaubensfreiheit.“

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Viele Wähler und Sympathisanten Le Pens haben von ihr schon ganz andere Töne gehört. 2010 etwa verglich sie die Ausbreitung des Islam in Frankreich mit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg: es finde eine „Besatzung von Territorium“ statt, „ohne Panzer und Soldaten“.

Politische Beobachter bringen den Kurswechsel mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Verbindung: Le Pen führt in den Umfragen und will den Eindruck vermitteln, daß sie das Land regieren kann. Laut einer Erhebung von Toluna Harris Interactive würden 37 Prozent der Franzosen sie im ersten Wahlgang unterstützen. Auch in der Stichwahl werden ihr hervorragende Chancen zugeschrieben. Offenbar möchte sie mögliche Vorbehalte in der politischen Mitte ausräumen, der sie in den letzten Jahren im Zuge ihrer „Ent-Diabolisierungs“-Strategie ohnehin weit entgegengekommen ist, und sich „staatstragend“ präsentieren.

Le Pen steht freilich vor einem Dilemma, das auch von anderen rechten Parteien in Europa her nur allzu gut bekannt ist. Giorgia Meloni, zunächst als „Postfaschistin“ verschrieen, suchte nach ihrem Wahlsieg rasch die Verständigung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mr. Brexit“ Nigel Farage wiederum kritisiert zwar die Einwanderung, bleibt bei Remigration und Islamkritik aber auffallend zurückhaltend. Will sagen: wer von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank wechseln will, muß Kompromisse machen. Oft genug gehen sie zu Lasten der politischen Substanz. Dann wird, man hat es unzählige Male erlebt, aus taktischer Mäßigung unmerkliche Anpassung. Ein Paradebeispiel bietet der Kuschel- und Anbiederungskurs, den viele europäische „Rechte“ Israel gegenüber zelebrieren. Spätestens hier geht es um Grundsätzliches.

Marine Le Pen zieht immerhin Grenzen – noch . Die Scharia sei mit den Werten der Republik unvereinbar. Sie hält am Kopftuchverbot im öffentlichen Raum fest und fordert ein Referendum über ein Verbot „totalitärer Ideologien“. Über die Verschleierung sagt sie: „Ich bin der Ansicht, daß der Kopfschleier tatsächlich Teil dieser totalitären Ideologien ist.“ Spannend wird sein, was von solchen Ankündigungen sie im Fall eines Wahlsieges tatsächlich umsetzt.

Auch Marine Le Pen bemüht die populäre Unterscheidung zwischen einem gemäßigten, rein privaten Islam und einem gefährlichen „politischen Islam“. Aber das geht an der Realität vorbei. Natürlich gibt es Muslime, die ihre Religion liberal auslegen und eine säkulare Ordnung bejahen. Für traditionell orientierte Muslime kann es hingegen keine Diskussion darüber geben, daß der Koran wörtlich zu nehmen ist und die Regeln des Islam auch das öffentliche Leben zu bestimmen haben. Hier sind Konflikte über Frauenrechte, Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion vorprogrammiert.

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch eine Ifop-Umfrage, der zufolge 46 Prozent der befragten Muslime Frankreich im Fall eines Wahlsieges Le Pens verlassen wollten. Jeder Fünfte soll dazu sogar „fest“ entschlossen sein. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Le Pen sieht darin offenbar einen Grund, um speziell bei Muslimen um Vertrauen zu werben. Viele ihrer Wähler halten das für übertrieben.

Die kommenden Jahre werden nicht nur für die französische, sondern für die europäische Rechte überhaupt entscheidend werden. Le Pen, Meloni und Farage – für die AfD gilt Analoges – stehen natürlich unter massivem Druck der Etablierten und der ihnen vorgelagerten Medien. Zugleich müssen sie die Erwartungen ihrer Wähler erfüllen. Hier sind die tatsächlichen Entscheidungen ausschlaggebend: Einwanderungspolitik, staatliche Neutralität und der Schutz der demokratischen Ordnung. An den Ergebnissen muß sich zeigen, ob die angekündigte rechte Wende tatsächlich kommt – oder letztlich in der Anpassung an das etablierte System endet. (mü)

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