Neue Keule gegen die Demokratie: „Antisemiten“ sollen Wahlrecht verlieren

Paris. In Frankreich stehen die Etablierten nicht weniger mit dem Rücken zur Wand als hierzulande. Um ihren drohenden Machtverlust hinauszuzögern, greifen sie zu immer absurderen Mitteln. In Frankreich sollen künftig Mandatsträger, die sich „antisemitisch“ äußern, ihr passives Wahlrecht automatisch (!) verlieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte Präsident Macron an. Der Antisemitismus dürfe sich nicht weiter „in jeden Winkel“ der Gesellschaft einschleichen, so Macron.

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In einem Interview mit dem jüdischen Sender Radio J ging der Präsident insbesondere mit der Linkspartei „La France Insoumise“ (LFI) hart ins Gericht. Er bezeichnete sie als Bewegung der „extremen Linken“, in der „antisemitische Äußerungen“ auftauchten, die „bekämpft werden müssen“. Macron fügte hinzu: „Ich stelle fest, daß sie mit ihren Positionen, insbesondere zum Antisemitismus, gegen die Grundprinzipien der Republik verstoßen.“ Zugleich kritisierte er Abgeordnete des Rassemblement National (RN), die „in gleicher Weise Äußerungen tätigen und Ideen vertreten, die den republikanischen Grundsätzen widersprechen“.

Das Innenministerium hatte LFI Anfang Februar als „linksextrem“ eingestuft – eine Einordnung, gegen die die Parteiführung gerichtlich vorgeht. LFI-Parteichef Manuel Bompard wies Macrons Äußerungen scharf zurück. Es sei nicht Aufgabe des Präsidenten, seine politischen Gegner einzustufen.

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Die geplante Gesetzesverschärfung zielt darauf ab, politische Parteien zu zwingen, sich klar gegen „Antisemitismus“ zu positionieren. Macrons Minderheitsregierung erhofft sich davon eine größere Geschlossenheit im Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Dabei wird in Frankreich inzwischen auch durchaus offen darüber debattiert, ob die fanatischsten Judenfeinde nicht in den islamischen Parallelgesellschaften zu suchen sind. (mü)

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