Nach der Marokkaner-Invasion: Meloni legt erweiterten Albanien-Plan vor

Rom. Nach dem Massenansturm von Marokkanern auf die spanische Exklave Ceuta gilt es für die EU, Konsequenzen daraus zu ziehen und eine gemeinsame Linie zu finden. Die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten am heutigen Dienstag in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nutzt das Treffen, um neue Initiativen in der europäischen Migrationspolitik voranzutreiben.

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Nach Berichten mehrerer italienischer Zeitungen will Rom die Einrichtung von Aufnahme- und Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union ausweiten. Grundlage dafür ist Melonis sogenanntes Albanien-Modell, das nach italienischen Vorstellungen auf weitere Staaten ausgedehnt werden soll. Im Unterschied zum bisherigen Konzept sollen die Einrichtungen künftig aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Als mögliche Standorte nennt Rom zwölf Nicht-EU-Staaten: Ruanda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Usbekistan, Armenien, Montenegro und Äthiopien. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi soll den Vorschlag den Ressortkollegen offiziell vorstellen.

Daneben setzt sich die italienische Regierung für eine konsequente Umsetzung des bereits beschlossenen Programms „APS+“ ein, das Anfang 2027 in Kraft treten soll. Das System sieht Handelsvergünstigungen für Entwicklungsländer vor, sofern diese bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, mit den europäischen Behörden zusammenarbeiten.

Die außerordentliche Sitzung der Innenminister geht auf eine Initiative von 22 der 27 Staats- und Regierungschefs der EU zurück. In einem gemeinsamen Schreiben warnten sie vor unkontrollierten Grenzübertritten sowie vor einer Instrumentalisierung von Migration. Angestoßen wurde der Brief von Italien und Dänemark. Meloni sprach von einem „wichtigen Signal“. Zu den Unterzeichnern zählt auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Italien hatte zuvor als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta den freien Personenverkehr im Rahmen des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien vorübergehend eingeschränkt. (mü)

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