Nach der Intervention der Eurokraten: Rumänien kommt nicht aus der Krise

Bukarest. Rumänien ist in den letzten Monaten wieder weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Für Aufsehen hatte das Land zuletzt 2024 durch einen unverhohlenen Eingriff der EU gesorgt. Die rumänische Wahlbehörde hatte den erfolgreichen rechten, aber parteiunabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu nach monatelangem Tauziehen für unwählbar erklärt, nachdem er den ersten Wahlgang klar für sich hatte entscheiden können. Die Wahl war zuvor vom obersten Gericht annulliert worden, nachdem Brüssel interveniert hatte.

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Aber Rumänien steckt seither im Dauer-Krisenmodus. In Umfragen liegt die rechte AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen) unter ihrem Vorsitzenden George Simion vorn und verlangt Neuwahlen. Als Hauptgrund dafür gilt der Ausschluß Georgescus vom Wahlverfahren.

Georgescu bezeichnete dies als „einen direkten Schlag ins Herz der weltweiten Demokratie“ und erklärte: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!“

Der Wahlausschluß löste bei kritischen Beobachtern erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen aus. Die Annullierung einer bereits durchgeführten Wahl und der Ausschluß des Umfragefavoriten erschütterten bei vielen Bürgern das Vertrauen in den Wahlprozeß sowie in Justiz und Verfassungsorgane.

Politisch profitierte davon vor allem George Simion. Zahlreiche Anhänger Georgescus wandten sich der AUR zu. Simion hatte im Wahlkampf angekündigt, Georgescu im Falle eines Wahlsieges zum Ministerpräsidenten ernennen zu wollen. Nach Umfragen erreicht die AUR inzwischen 36 Prozent.

Auch die Regierungsbildung gestaltet sich mittlerweile sehr viel schwieriger. Präsident Nicușor Dan und die Altparteien sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Stellung nur noch mit gerichtlichen und administrativen Entscheidungen zu sichern. Je länger die politische Blockade anhält, desto lauter werden Forderungen nach Neuwahlen.

Georgescu hatte sich mit seiner Betonung der nationalen Souveränität sowie seiner Kritik am EU-Zentralismus und an der Unterstützung der Ukraine deutlich von der Generallinie der rumänischen Poliltik abgesetzt. Sein Wahlausschluß beseitigte zwar seine unmittelbare Kandidatur, führte jedoch nur dazu, daß sich die Wähler noch stärker souveränistischen Kräften zuwandten, und vergrößerte den politischen Rückhalt für Simion und die AUR – ein glatter Fall von Eigentor. (mü)

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