Meloni mit überfälliger Justizreform: Jugendliche jetzt ab 14 strafmündig

Rom. Auch in Italien grassiert – trotz der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – die Kriminalität jugendlicher Migranten. Im Gegensatz zur Bundesregierung handelt Meloni jedoch. Sie will jetzt die Strafmündigkeit grundsätzlich auf Jugendliche ab 14 Jahren ausdehnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett letzten Donnerstag.

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Meloni begründete ihren Vorstoß in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft mit den Worten: „Wer jemanden angreift, Diebstahl oder Sachbeschädigung begeht, muß dafür geradestehen. Auch wenn er 15 oder 16 Jahre alt ist.“ Meloni will ihre Initiative im größeren Kontext anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen sehen, die ihre Regierung seit dem Amtsantritt im Oktober 2022 umgesetzt hat.

Justizminister Carlo Nordio betonte, das Vorhaben verschärfe nicht das Jugendstrafrecht, sondern ändere die rechtliche Ausgangslage. „Künftig wird die Strafmündigkeit von Jugendlichen grundsätzlich jener von Erwachsenen gleichgestellt, sie muß vor Gericht nicht jedes Mal neu bewiesen werden.“ Minderjährige könnten weiterhin nach Jugendstrafrecht behandelt werden, sofern sie im Verfahren nachweisen, nicht strafmündig zu sein, erklärte Meloni.

Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr rückt das Regierungsbündnis das Thema Innere Sicherheit in den Vordergrund. Beobachter sehen den Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund des Aufstiegs der Rechtsaußen-Partei Nationale Zukunft (FN) des früheren Heeresgenerals Roberto Vannacci. In Umfragen hat sie zur Lega von Vizeministerpräsident Matteo Salvini aufgeschlossen und könnte den drei rechten Regierungsparteien Stimmen abnehmen. Vannacci schließt eine Zusammenarbeit mit Meloni nach der Wahl 2027 nicht aus. Die Ministerpräsidentin wirft ihm jedoch vor, durch die Gründung seiner Partei im Februar das rechte Lager zu spalten und damit letztlich der Linken zu nützen.

Aus der Opposition kommt naturgemäß scharfe Kritik an Melonis Kurs. Angelo Bonelli, Ko-Vorsitzender des Bündnisses von Linken und Grünen, warnte vor einer „autoritären Entwicklung“ und verwies darauf, daß trotz zahlreicher Sicherheitsgesetze die Jugendkriminalität weiterhin ein Problem bleibe. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez/CC0

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