Linke wittern neue Geldquelle: Die Finanztransaktionssteuer muß her!

Berlin. Es ist ein klassisches Gängelungsinstrument aus dem Baukasten linker Bevormundungspolitik: Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern eine Finanztransaktionssteuer für Deutschland. Da das Vorhaben auf EU-Ebene seit Jahren nicht vorankommt, schlägt die Linkspartei jetzt zunächst eine nationale Regelung mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent vor.

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„Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, behauptet ein Positionspapier der Partei. Nach der Vorstellung der Linken könnten die Einnahmen für zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn eingesetzt werden.

Der finanzpolitische Sprecher Christian Görke verweist insbesondere auf den Hochfrequenzhandel. „Beim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt“, sagte er. „Mit ökonomischer Stabilität haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.“ Warum das ein Argument für eine weitere Steuer sein soll, erklärt Görke allerdings nicht.

Welche Summen die Abgabe einbringen könnte, hatte bereits 2015 ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untersucht. Demnach wäre für Deutschland ein jährliches Steueraufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro denkbar.

Unterstützung signalisiert auch – wenig überraschend – der DGB. Dessen stellvertretender Vorsitzender Stefan Körzell verweist darauf, daß sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bereits zur Finanztransaktionssteuer bekannt habe. Die Bundesregierung müsse „jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen“, fordert Körzell.

Nach seiner Einschätzung könnten die erwarteten Einnahmen auch den Bundeshaushalt entlasten. Aber auch Körzell bleibt die Antwort darauf schuldig, warum ausgerechnet Trader mit ihrem Geld für die Sanierung des Bundeshaushalts aufkommen sollen, den die Politik seit Jahren rücksichtslos ruiniert.

Auf europäischer Ebene wird seit Jahren über eine Abgabe auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten verhandelt, aus guten Gründen bislang jedoch ohne Ergebnis. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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