Leipziger Drohnen-Vorfall: Gauweiler verlangt Untersuchung

München/Berlin. Auch CSU-Urgestein Peter Gauweiler gibt sich mit den offiziellen Verlautbarungen, die die Bundesregierung jüngst zu den Hintergründen des Leipziger Drohnen-Vorfalls Anfang August gemacht hat, offenbar nicht zufrieden. Er forderte jetzt eine unabhängige Untersuchung.

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Gauweiler verweist auf den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Das Abkommen war Teil der Vereinbarungen im Umfeld der deutschen Einheit und trat am 5. Juli 1991 in Kraft. Rußland gilt als Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Der Vertrag verlängert sich jeweils um fünf Jahre, sofern er nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Da die Bundesregierung bis zum 5. Juli 2025 keine Kündigung ausgesprochen hat, verlängerte sich seine Geltung am 5. Juli 2026 erneut bis 2031.

Artikel 7 des Vertrags verpflichtet beide Seiten bei Gefahren für den Frieden oder drohenden internationalen Verwicklungen zu unverzüglichen Gesprächen und zur Abstimmung geeigneter Maßnahmen. Gauweiler sieht darin eine mögliche Grundlage für eine internationale Untersuchungskommission. Unterstützt werden könnte eine solche Prüfung durch den Ständigen Schiedgerichtshof in Den Haag.

„Deutschland muß als Beschwerdeführer die Initiative ergreifen, wenn es derartige Gefährdungen behauptet“, ließ Gauweiler die „Bild“-Zeitung wissen.

Die Berliner Politik-Szene will davon natürlich nichts wissen. Zu Gauweilers Vorschlag meldete sich sogleich der Bundeswehr-Professor Carlo Masala zu Wort (letzte Buchveröffentlichung: „Wenn Rußland gewinnt“). Er hält eine Untersuchung für problematisch, denn sie müßte „Zugriff auf sämtliche Quellen und Ermittlungsergebnisse der Nachrichtendienste haben“. Daraus könnten Rückschlüsse entstehen, „wie die Dienste arbeiten und (...) mit wem sie arbeiten oder wer für sie arbeitet.“ Das wäre eine „unverantwortliche Kompromittierung der Arbeit unserer Dienste“. Die Berliner Politik hält der Professor hingegen keineswegs für „unverantwortlich“. (rk)

Bild von Alex auf Pixabay/gemeinfrei

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