Kretschmer zum Umgang mit der AfD: Brandmauer weg – Probleme lösen

Dresden/Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einmal mehr seine Kritik an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD und einem möglichen Verbot der ungeliebten Konkurrenz zum Ausdruck gebracht. In einem Interview der tschechischen Tageszeitung „Právo“ bezeichnete er die AfD nicht als „Volkspartei“. „Dafür ist sie in ihren Positionen viel zu schmal und zu radikal.“ Bei einem Verbotsverfahren müsse man jedoch nüchtern bleiben: „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht ausreichen, dann reichen sie nicht aus.“

 

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen << 

 

Statt sich auf Verbotsforderungen zu konzentrieren, müsse die Politik die Ursachen für den Aufstieg der AfD bekämpfen. „Wenn Ausgrenzung, Stigmatisierung und Brandmauer über Jahre dazu geführt haben, daß sie immer größer geworden ist, dann ist das verhängnisvoll.“ Kretschmer kritisiert, daß die sogenannte Brandmauer von vielen Wählern nicht nur als Abgrenzung gegen Rechts, sondern auch als Verweigerung politischer Problemlösungen wahrgenommen werde. „Das muß aufhören.“ Eine Regierungsbildung mit der AfD fordere er damit ausdrücklich nicht. „Aber politische Probleme verschwinden nicht, nur weil man nicht mit der AfD darüber spricht.“

 

Zugleich beklagt der CDU-Landesvater die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Unsere Volkswirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Die Herausforderungen – die freilich auch die Union mitverursacht hat, indem sie die Klimapolitik der „Ampel“ nahtlos fortsetzt – beträfen Unternehmen, Industriearbeiter, soziale Sicherungssysteme und Kommunen gleichermaßen. Notwendig sei deshalb ein neuer gesellschaftlicher Konsens: „Jeder wird etwas geben müssen, aber jeder muß auch etwas bekommen.“

 

Enttäuschte Wähler hält Kretschmer dennoch für nicht endgültig verloren. Kommunalwahlen in Görlitz und im Erzgebirge zeigten, daß Kandidaten aus der politischen „Mitte“ mit konkreten Lösungen überzeugen könnten: „Die Bevölkerung ist erreichbar. Aber nicht durch Zuschauen, sondern durch Handeln.“ (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin