Gegen Rußland-Sanktionen: SVP startet „Neutralitätsinitiative“

Bern. Paukenschlag in der Schweiz: mit einer gemeinsamen Medienkonferenz haben SVP-Urgestein Christoph Blocher, Walter Wobmann und Stephan Rietiker die Kampagne für die sogenannte „Neutralitätsinitiative“ eröffnet. Dafür ist es nach Überzeugung der Initianten hoch an der Zeit: die Eidgenossenschaft soll wieder zu ihrer „immerwährenden, bewaffneten und glaubwürdigen Neutralität“ zurückkehren und diesen Grundsatz auch dauerhaft in der Bundesverfassung festschreiben.

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Nach Darstellung der SVP ist die Schweizer Neutralität in den vergangenen Jahren zunehmend ausgehöhlt worden. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Rußland im Jahr 2022 habe die Schweiz ihre traditionelle Vermittlerrolle eingebüßt und sich auf die russische Sanktionsliste gesetzt. Blocher wandte sich zugleich gegen das Konzept einer „flexiblen“ oder „pragmatischen“ Neutralität. 

Die Initiative sieht vor, die Schweiz dauerhaft neutral und bewaffnet zu halten. Ein Beitritt zu Militärbündnissen soll ausgeschlossen werden. Eigene Sanktionen gegen kriegführende Staaten wären künftig nur zulässig, wenn sie auf einem Beschluß des UNO-Sicherheitsrates beruhen. Zugleich soll die Eidgenossenschaft ihre Rolle als Vermittlerin in internationalen Konflikten wieder stärken.

Nach Ansicht der SVP verfolgt die Mehrheit in Bundesrat und Parlament dagegen einen anderen Kurs. Sie setze auf außenpolitische Positionierungen und Sanktionen, wodurch die staatliche Unabhängigkeit geschwächt werde. Blocher und seine Mitstreiter werben deshalb für eine Rückkehr zum traditionellen Neutralitätsverständnis. Über die Initiative entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September. (mü)

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